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Netzpolitik
05/17/2016

Niederlande verbieten Netzbetreibern Zero Ratings

Das niederländische Parlament hat am Dienstag ein neues Gesetz zum Schutz der Netzneutralität beschlossen.

Zero Ratings, also die unter Netzbetreibern verbreitete Praxis, gewisse Dienste nicht auf das Datenguthaben der Kunden anzurechnen, sind in den Niederlanden nicht länger erlaubt. In anderen EU-Staaten wird noch diskutiert, ob solche Angebote rechtskonform sind. In der europäischen Richtlinie zum Digital Single Market ist die Verwendung nicht eindeutig reglementiert. Eine europaweit einheitliche Richtlinie soll im Sommer erlassen werden. Unter Safetheinternet.eu können EU-Bürger sich für den Schutz der Netzneutralität einsetzen.

In den Niederlanden ist die Richtung nach der Entscheidung des Parlaments jetzt klar vorgegeben. „Die heutige Entscheidung des niederländischen Parlaments stellt klar, wie die EU Verordnung zur Netzneutralität ausgelegt werden muss. Verbraucher werden davor geschützt, dass Telekom-Betreiber entscheiden, welche Dienste sie nutzen können“, sagt Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit.