Niederlande vor Gesetz zur Netzneutralität

Der niederländische Senat hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der ein offenes Internet in den Niederlanden sicherstellen soll und Providern verbietet, in den Internetverkehr ihrer Nutzer eingzugreifen. Ausgenommen davon sind Maßnahmen zum Verkehrsmanagement bei Überlastungen und zur Netzwerksicherheit, wenn sie im Interesse der Nutzer stattfinden.  

Die Niederlande seien das erste Land in Europa, dass die Netzneutralität gesetzlich festschreibe, teilte die Bürgerrechtsbewegung Bits of Freedom in einer Aussendung mit. Bits of  Freedom veröffentlichte auch eine englische Übersetzung des Gesetzesentwurfes. Die Bürgerrechtler riefen andere europäische Staaten auf, dem niederländischen Beispiel zu folgen.  

Verbot von Überwachungsmaßnahmen
Die Überarbeitung des niederländischen Telekommunikationsgesetzes sieht auch das Verbot von Abhör- und Überwachungsmaßnahmen vor. Die Überwachung des Datenverkehrs mittels Deep Packet Inspection (DPI), wie sie etwa zu Werbezwecken in Großbritannien zum Einsatz kam, wird damit weitgehend untersagt. Sie soll nur noch mit Zustimmung der Nutzer möglich sein. Auch auf richterliche Anordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen weiterhin erfolgen.

Der Gesetzesentwurf enthält auch strenge Vorgaben für das Abtrennen von Internet-Anschlüssen. Nutzer dürfen künftig nur im Betrugsfall oder nach dem Nichtbezahlen ihrer Rechnungen vom Netz getrennt werden. Three-Strikes-Regelungen bei denen Nutzern - wie etwa in Frankreich -  nach dem Verdacht wiederholter Urheberrechtsvergehen der Internet-Zugang gekappt werden darf, werde damit ein Riegel vorgeschoben, hieß es bei netzpolitik.org .

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss noch die zweite Kammer des niederländischen Senats dem Gesetzesentwurf zustimmen. Die Abstimmung ist für den 15. Mai anberaumt.

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