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Netzpolitik
10/25/2013

NSA-Affäre: EU-Gipfel drängt auf Aufklärung

Die Staatschefs der EU drängen auf eine Aufklärung der US-Abhöraffäre bis Dezember. US-Geheimdienste sollen die Kommunikation von 35 Spitzenpolitikern überwacht haben.

Die Gespräche mit den USA sollen dabei federführend von Deutschland und Frankreich übernommen werden. Dies erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Nacht auf Freitag in Brüssel. Der Initiative könnten sich andere Länder anschließen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Am Ende soll ein gemeinsames Rahmenabkommen mit den USA zur Arbeit der Geheimdienst stehen. Der Vorwurf, dass die NSA ein Handy von Merkel abgehört habe, hatte den ersten Gipfeltag beherrscht.

"Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit", sagte Merkel in Richtung Washington. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei bei den Gipfel-Beratungen aber nicht gefordert worden, erklärte sie. Das hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht. Auch Faymann hält ein Aussetzen der Verhandlungen vorerst nicht für notwendig. "Ich würde, wenn es um ein paar Wochen geht, es nicht notwendig finden, dass man da extra was sistiert".

“Kein Kavaliersdelikt”

Der EU-Gipfel habe klar erklärt, dass jede Art der Verletzung der Privatsphäre oder von beruflichen Daten "kein Kavaliersdelikt" sei, so der Bundeskanzler weiter. Wenn Daten von Millionen Bürgern einfach verwendet würden, “dann ist das genauso inakzeptabel wie bei Merkel”. Man dürfe die Klärung der Vorwürfe "nicht auf die lange Bank schieben."

Merkel sagte: "Wir werden alles daransetzen, dass wir bis Ende des Jahres ein gemeinsames Verständnis für die Kooperation der Dienste zwischen Deutschland und Amerika und Frankreich und Amerika bekommen, also einen Kooperationsrahmen zwischen den jeweiligen Diensten".

“Respekt und Vertrauen”

"Am Anfang sind Deutschland und Frankreich mit einer gemeinsamen Position gekommen. Danach hat man sich auf einen Text geeinigt", erläuterte Van Rompuy. Die Staats- und Regierungschefs hätten betont, dass die Beziehungen zu den USA auf "Respekt und Vertrauen" basieren müssten, fügte der EU-Ratspräsident hinzu. Dies betreffe auch die Arbeit der Geheimdienste. Die Arbeit der Geheimdienste sei wichtig für den Kampf gegen den Terrorismus. Fehlendes Vertrauen könne die Zusammenarbeit in diesem Bereich aber beeinflussen. Mit der Stellungnahme seien alle EU-Staaten einverstanden gewesen, erklärte Van Rompuy mit Blick auf Großbritannien, das ebenfalls wegen seiner Geheimdienstaktivitäten in die Kritik geraten war und in diesem Bereich eng mit den USA zusammenarbeitet.

EU-Datenschutzreform verzögert sich

Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den USA eine Basis für die Zukunft zu finden, sagte Merkel. "Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend." So müsse das Thema Datenschutz vorrangig behandelt werden. Allerdings wurde die Zielmarke für die EU-Datenschutzreform vom kommenden Jahr auf "Ende 2014 oder Anfang 2015" aufgeschoben. Grund seien die Europawahlen, durch die es oft Verzögerungen gebe, erläuterte Hollande.

35 Spitzenpolitiker überwacht

Nach einem Bericht des “Guardian” vom Donnerstag hat der US-Geheimdienst NSA die Telefon-Kommunikation von 35 internationelen Spitzenpolitikern überwacht. Die Nummern habe die NSA von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Das Dokument stamme aus dem Jahr 2006. Namen wurden nicht genannt.