Netzpolitik
08.02.2015

NSA-Ausschuss-Obmann erhebt Vorwürfe gegen BND

Der scheidende Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, gibt sein Amt nach eigenen Angaben wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seinem Umfeld auf.

Offensichtlich arbeiteten führende Vertreter des Reservistenverbandes, dem Kiesewetter als Präsident vorsteht, mit dem BND zusammen, ohne dass dieser es wusste. Der „Welt am Sonntag“ sagte der CDU-Politiker: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten.“

Kiesewetter hatte oftmals die Arbeit der Geheimdienste unterstützt und fürchtete nun offensichtlich, diskreditiert zu werden. Der BND wollte sich nach Angaben der Zeitung nicht dazu äußern.
Ursprünglich hatte Kiesewetter im Januar seinen Abschied aus dem Ausschuss zum 1. März damit begründet, dass er sich auf seine außenpolitische Tätigkeit konzentrieren wolle. Der Ausschuss soll Licht in die Spionagetätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit den USA und Großbritannien bringen.