Netzpolitik
21.06.2015

NSA-BND-Affäre: Ex-Richter soll US-Suchliste überprüfen

In Deutschland ist sich die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss einig, wer die geheime Liste mit den umstrittenen US-Suchbegriffen überprüfen soll.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, als Vertrauensperson eingesetzt werden. Der Sonderbeauftragte soll in den kommenden Monaten dem Verdacht nachgehen, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA europäische Politiker überwacht hat. Auch österreichische Behörden sollen ausspioniert worden sein.

Klage angekündigt

Linke und Grüne bestehen darauf, dass die Liste von Abgeordneten eingesehen werden kann. Beide Parteien haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Graulich wurde 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Er war unter anderem für Nachrichtendienst-, Polizei- und Telekommunikationsrecht zuständig. Ende Februar ist der 65-jährige Graulich aus Altersgründen in den Ruhestand getreten.

USA dagegen

Indes hieß es in einem Bericht der „Bild am Sonntag“, dass Washington den Kompromissvorschlag der deutschen Bundesregierung ablehnt. Die US-Regierung stemme sich gegen die geplante Einsichtnahme eines Sonderermittlers in die geheime sogenannte Selektorenliste der NSA mit Suchbegriffen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Washington.