Netzpolitik
29.08.2015

NSA darf bis November weiter massenhaft Daten saugen

Bis ein neues Gesetz Ende November in Kraft tritt, darf der US-Geheimdienst NSA weiter massenweise Verbindungsdaten sammeln.

Ein US-Berufungsgericht hat dem Geheimdienst NSA erlaubt, bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes ihre bisherige Praxis der unterscheidungslosen Sammlung von Verbindungsdaten fortzusetzen, berichtet die New York Times. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die im Jahr 2013 über die NSA verhängt worden war, aber ohnehin niemals durchgesetzt wurde.

Ein neues Gesetz besagt, dass zur Sammlung von Verbindungsdaten richterliche Beschlüsse für jeden einzelnen Fall notwendig sein werden. Das Gesetz tritt am 29. November in Kraft. Bis dahin sollte es eine Übergangsperiode geben, um der NSA die Umstellung auf die neuen Bestimmungen zu ermöglichen. Was die NSA genau in dieser Übergangszeit macht, ist unklar. Die massenhafte Datensammlung ist jedenfalls vorerst weiterhin möglich.