Netzpolitik
28.05.2015

NSA hat über BND auch Belgien und Niederlande ausspioniert

Die NSA hat nach Angaben des Abgeordneten Peter Pilz über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND auch Telekom-Leitungen in Belgien und in den Niederlanden ausspioniert.

Nach den Enthüllungen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz in Österreich, die das Anzapfen der Telekom Austria-Leitungen beweisen sollen, tourte der Grün-Politiker am Mittwoch in die Schweiz. Auch die Swisscom-Leitungen sollen ausspioniert worden sein. Nun veröffentlichte der Politiker in Brüssel neue Erkenntnisse zu den Niederlanden und Belgien.

255 Transitleitungen betroffen

Nach Angaben von Pilz wählte der BND die Leitungen anhand einer Prioritätenliste der NSA. Die nach Angaben des Politikers angezapften 255 Transitleitungen verteilen sich auf 31 europäische und 33 nicht-europäische Staaten. Auf die Niederlande kommen demnach 71 Leitungen, auf Belgien 15. Die USA, Kanada und Großbritannien fehlen demnach in dieser Prioritätenliste.

„Die deutsche Regierung stand mindesten zehn Jahre lang auf der falschen Seite“, kritisierte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Brüssel. Deutschland sollte „nach Europa zurückkehren und nicht der Geheimdienst-Staubsauger der Vereinigten Staaten sein“, forderte Pilz. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in der Vergangenheit Opfer der NSA gewesen, „heute ist sie der Boss der Spione“. Pilz: „Ich erwarte zumindest ein Wort von ihr, und das lautet 'Entschuldigung'“.

Wirtschaftsspionage möglich

„Es könnte sich um Wirtschaftsspionage handeln“, sagte die niederländische grüne Europaabgeordnete Judith Sargentini. Sie forderte die EU-Kommission auf, neu zu definieren, was „nationale Sicherheit“ bedeute. „Wir sind im Mitten der Verhandlungen über TTIP (das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen.“ Deshalb sei wichtig zu wissen, welche Informationen die andere Seite auf dem Tisch habe.

Der belgische Grüne Stefaan Vanhecke forderte eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. „Dass dies zwischen befreundeten Nationen passiert, ist schockierend“, sagte er. Bisher habe Belgien nicht besonders scharf auf Ausspähaktionen vonseiten der NSA reagiert. Der nationale Telekom-Provider Belgacom sei nicht zum ersten Mal Ziel der US-Geheimdienste. Belgien sollte das Ausspähen zumindest in Worten verurteilen, und den Fall mit den europäischen Partnern besprechen, sagte Vanhecke.

Pilz zeigte sich überzeugt davon, dass der niederländische Telekomkonzern KPN in wenigen Wochen aufzeigen werde, wer die Opfer der Spähaktion in den Niederlanden gewesen seien. Die Telekom Austria habe hingegen kein Interesse an Aufklärung, beklagte Pilz.

Weitere Anzeigen in Planung

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich seien durch die Affäre „ein bisschen vergiftet“, so der grüne Abgeordnete. Das Vorgehen von BND und NSA seien „kriminelle Aktionen“. Pilz kündigte weitere Anzeigen gegen Verantwortliche in den nächsten Wochen in Österreich an.

Pilz erwartet vor dem Hintergrund der NSA-Affäre auch ein Scheitern des EU-US-Handelspakt TTIP, zumindest in Österreich. „Es wird kein TTIP geben“, sagte er. In Österreich werde es am Ende ein Referendum über das Handelsabkommen geben, in dem derzeit mindestens 70 bis 80 Prozent dagegen stimmen würden. Wenn die Befürworter erfolgreich seien, könnte die Ablehnungsrate in Österreich allenfalls auf 60 Prozent gesenkt werden.´