NSA-Skandal: Weltweiter Schock, überschaubare Folgen

Vor einem Jahr begann mit ersten Enthüllungen der NSA-Skandal. Seitdem spannte sich vor den Augen der Welt ein Panorama nahezu lückenloser Überwachung auf. Verändert hat sich trotz aller Empörung allerdings nicht viel.

Edward Snowden hat die Welt erschüttert. Die geheimen Dokumente, die der frühere Techniker des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) ans Licht bracht, enthüllten ein zuvor unvorstellbares Ausmaß an Überwachung bei nahezu jeder Art elektronischer Daten und Kommunikation. Die Empörung nach einer scheinbar endlosen Serie immer neuer Offenbarungen war gewaltig. Doch Veränderungen blieben bisher überschaubar. Die Macht der NSA wurde in einer Gesetzesreform nur minimal eingeschränkt, international haben sich die politischen Wogen weitgehend wieder geglättet. Die meisten Internet-Nutzer änderten ihr Verhalten nicht. Aber Internet-Firmen setzen mehr denn je auf Verschlüsselung, die eine der letzten unüberwindbaren Hürden für die NSA zu sein scheint.

Harmloser Anfang

Alles begann am 6. Juni 2013 mit einer aus heutiger Sicht fast schon harmlosen Enthüllung. Der britische "Guardian" und die "Washington Post" berichteten von einem geheimen Gerichtsbeschluss, der den amerikanischen Telekom-Riesen Verizon verpflichtet, Daten über Millionen Anrufe an die NSA und die Bundespolizei FBI auszuhändigen. Experten vermuteten schon lange, dass die Behörden auswerten konnten, wer mit wem wie lange telefoniert. Doch es war das erste Mal, dass ein geheimes Dokument dazu in der Öffentlichkeit auftauchte - ein Zeichen dafür, dass es eine besondere Quelle gab. Danach kam es Schlag auf Schlag. Die zweite Welle von Berichten enthüllte PRISM, ein System, über das die NSA Zugriff auf Daten bei Internet-Giganten bekommen kann. Und kurz darauf gab sich die Person hinter den Informationen zu erkennen: Edward Snowden, ein 29-jähriger Techniker, der auf Hawaii im Dienst der NSA stand und sich mit vielen tausend Dokumenten davonmachte. Seine Warnungen im Video-Interview mit dem "Guardian" klangen damals noch übertrieben: "Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist." Die Enthüllungen gaben ihm recht.

Man erfuhr, dass die NSA mithilfe ihres britischen Gegenparts GCHQ in großem Stil Datenströme aus Unterseekabeln abgriff, sich in den Datenverkehr zwischen Rechenzentren von Internet-Konzernen wie Google und Yahoo einklinkte, Dutzende internationaler Spitzenpolitiker überwachte. Sie speicherte laut den Enthüllungsberichten massenhaft Bilder aus dem Videochat von Yahoo, infizierte über 100.000 Computer weltweit, saugte überall Ortungsdaten, SMS und Adressbücher auf. Jüngste Enthüllung: Die NSA sammelt Millionen Bilder, um sie mit Gesichtserkennungs-Software zu prüfen. Nach und nach wurde enthüllt, dass nahezu jede Facette moderner Kommunikation überwacht wird. Nur die Verschlüsselung bleibe noch eine Schwachstelle der NSA, betonte Snowden in seinen Interviews: "Sie kann starke Crypto nicht knacken." Während Umfragen zeigen, dass der absoluten Mehrzahl der Internet-Nutzer die gängigen Kryptografie-Programme immer noch zu aufwendig sind, greifen die großen Technologie-Riesen inzwischen standardmäßig dazu.

Tech-Konzerne gegen Regierung

Denn die Snowden-Offenbarungen kühlten das zuvor oft harmonische Verhältnis zwischen Internetfirmen und US-Sicherheitsbehörden ab. "Die Regierung hat's vergeigt", brachte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die Stimmung auf den Punkt. Das Silicon Valley befürchtet dauerhaften Schaden durch Vertrauensverlust. In Europa gibt es eine starke Bewegung, Daten möglichst auf dem eigenen Kontinent zu lagern. Nach einem Jahr scheint dem Skandal aber allmählich die Luft auszugehen. Auch wenn der von Snowden als Hüter der NSA-Dokumente auserwählte Journalist Glenn Greenwald mehr Offenbarungen verspricht - mit der Zeit wurde der Rhythmus der Enthüllungen langsamer und große Schocker seltener. US-Präsident Barack Obama rang sich im Zuge einer Geheimdienstreform zu der Entscheidung durch, dass die NSA die Telefondaten in den USA nicht mehr selbst speichern, sondern bei Telekom-Konzernen abfragen muss. Das blieb die bisher größte Einschränkung für ihre Überwachungsmacht.

Die Spannungen zwischen Deutschland und den USA nach der Handy-Affäre (Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.") ebbten ab. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages kam bisher nicht so recht voran und kann sich nicht über eine Befragung Snowdens einigen. Der Informant steckt nach wie vor in Moskau fest, wo Ende Juli sein Asyl-Jahr abläuft. Die USA betrachten ihn als Verräter, der die nationale Sicherheit untergraben hat. Die wahre Macht der NSA bleibt unterdessen auch ein Jahr nach Beginn der Enthüllungen noch unklar. Die Informationen basieren zu großen Teilen auf Dokumenten, die schon einige Jahre alt und oft nur in der Telegrafen-Sprache von Präsentationen formuliert sind. Mit dem rasanten technischen Fortschritt könnten die Überwacher jetzt schon viel weiter sein.

Enthüller in der Klemme

Für Snowden wird die Zeit knapp. Ende Juli läuft sein für ein Jahr gewährtes Asyl in Russland aus. Werden die Russen verlängern? Was könnten sie dafür verlangen? Findet sich bis dahin doch noch eine andere Lösung? Der 30-jährige Informant hinter dem seit einem Jahr köchelnden NSA-Skandal hat einen hohen Preis für seine Überzeugungen bezahlt. Es gehe Snowden auch in Russland gut, versicherte jüngst in einem Interview Glenn Greenwald, einer der Journalisten, denen er die geheimen NSA-Dokumente anvertraut hatte. Der Techniker des mächtigen US-Abhördienstes hatte sich gleich nach der Flucht von Hawaii nach Hongkong vor einem Jahr aus der Gleichung herausgenommen.

Er selbst habe keine einzige Datei mehr, die er irgendjemandem geben könnte, versicherte Snowden immer wieder.
Dennoch scheint ihm in seinem Moskauer Exil die Action zu fehlen. Im April ließ er sich per Telefon zu einer TV-Fragerunde mit Russlands Präsident Wladimir Putin zuschalten und fragte, ob Russland auch wie die USA Kommunikationsdaten von Millionen Menschen speichere. Putin nutzte die Frage als Steilvorlage, um die Rechtsstaatlichkeit Russlands zu preisen. Snowden soll laut einem Vertrauten entsetzt über die Rolle in einer Propaganda-Veranstaltung gewesen sein und hielt mit einem kritischen Artikel über seine Gastgeber im „Guardian“ dagegen. In einem NBC-Interview versicherte er jüngst, er bekomme kein Geld von der russischen Regierung und habe keine Beziehungen zu ihr.

Hoffnung auf Asyl

Snowden hat mit seinem Vorstoß alle Brücken hinter sich verbrannt. Er ließ im Insel-Paradies Hawaii das bisherige Leben mit seiner Freundin und einem üppig bezahlten Job zurück. Sein Heimatland will ihn als Verräter vor Gericht bringen. Keine Option für Snowden: Angesichts der vielen Geheimnisse wäre es ein Prozess hinter verschlossenen Türen, argumentiert er. Dabei sieht er sich selbst als Whistleblower, der Rechtsverletzungen aufgedeckt hat. Sein Entschluss, gegen die Überwachung vorzugehen, sei langsam gereift, sagt Snowden. Er sei selbst ein typischer Spion gewesen, dann habe sein Glaube in die Geheimdienst-Mission Risse bekommen.

„Ich habe bereits gewonnen“, erklärte Snowden am Jahresende 2013 in einem Interview mit der „Washington Post“. Sein Ziel sei es gewesen, dass die Öffentlichkeit wieder darüber mitentscheiden könne, wie sie regiert werde. „Edward Snowden geht jede Nacht mit der Gewissheit ins Bett, für seine Überzeugungen gekämpft zu haben“, sagt jetzt sein Weggefährte Greenwald. Er hofft, dass Snowden doch noch Asyl etwa in Brasilien oder Deutschland finden könnte.