Netzpolitik 30.05.2014

NSA: Snowden hat keine interne Kritik geäußert

© Bild: AP

Edward Snowden hat in einem TV-Interview behauptet, er habe mehrmals intern Kritik an den Spähprogrammen geübt. Die US-Behörden dementieren das aber.

Der US-Geheimdienst NSA hat Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden widersprochen, er habe vor seinen Enthüllungen interne Kritik an der Überwachsungspraxis geübt. „Es gibt viele Wege, die Snowden hätte gehen können“, um Bedenken oder Kritik zu äußern, teilte die NSA am Donnerstag mit. Man habe nach entsprechenden Hinweisen gesucht, ob der Ex-NSA-Mitarbeiter sich beschwert habe, doch keine gefunden.

Kerry: Snowden ist ein Feigling

Man habe lediglich eine E-Mail gefunden, wonach Snowden Auskunft über Ausbildungsmaterial wollte. Beschuldigungen habe es dabei aber nicht gegeben, teilte die NSA mit. Dagegen hatte Snowden in einem Interview mit dem TV-Sender NBC behauptet, es gebe etwa E-Mails als Beweise, wonach er intern kritisiert habe, dass die NSA mit ihrer weltweiten und millionenfachen Telefon- und Internetüberwachung ihre Kompetenzen überschreite.

US-Außenminister John Kerry nannte ihn einen Feigling. Er forderte Snowden auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen. Er könne daheim seine Kritik darlegen. Snowden hatte vor einem Jahr vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die National Security Agency (NSA) sollen massenhaft Metadaten auch deutscher Bürger ausgeforscht haben. Snowden lebt derzeit im Asyl in Russland, die USA suchen ihn per Haftbefehl.

Angst vor unfairem Prozess

Der 30-jährige Snowden bezeichnete sich in dem NBC-Interview als Patrioten. Er wolle am liebsten wieder nach Hause, fürchte aber einen unfairen Prozess und ein Leben im Gefängnis. Die deutsche Justiz will die NSA-Affäre offenbar nicht verfolgen. Wie „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichteten, will Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungen einleiten - aus Mangel an belastbarem Material. Dies wiederum löste bei Netzaktivisten und Opposition Empörung aus. Linke und Grüne fordern ein Eingreifen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten wegen der Ausspähungen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.

Erstellt am 30.05.2014