NSA soll Österreichs Kommunikation komplett abhören

Laut der Wochenzeitschrift Format ist „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ Österreich eines der sechs Länder, die von der NSA komplett abgehört werden. Erst vergangene Woche hat der ehemalige NSA Vize-Chef bekannt gegeben, dass die komplette elektronische Kommunikation des Irak automatisiert abgehört wird.

Dies ist durch das NSA-Programm Mystic möglich. Aus geleakten Unterlagen geht hervor, dass zumindest geplant war, Mystic auch in fünf weiteren Ländern zu nutzen. Das Format will aus Unterlagen und von Aussagen erfahren haben, dass Österreich eines dieser Länder ist. Demnach soll die NSA automatisiert „alle Telefonate (Handy und Festnetz), sämtliche E-Mails und alle Kommunikationskanäle über Online-Medien wie Twitter, Facebook, etc.“ erfassen. Die Daten werden 30 Tage gespeichert. So soll die NSA bei Bedarf in die Vergangenheit hören können.

Regierung weiß Bescheid

Format berichtet weiters, dass die österreichische Regierung von der Abhöraktion Bescheid weiß. So soll seit mehreren Jahren einen Vertrag zwischen der NSA und dem österreichischen Geheimdienst Heeresnachrichtenamt (HNaA) geben. Dieser sieht einen Informationsaustausch vor – das HNaA gibt angeblich der NSA freiwillig Daten weiter. Ob deshalb die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich durchgesetzt wurde, ist nicht bekannt.

Nicht nur das HNaA, auch andere Regierungsstellen sollen über den Vertrag bescheid wissen. „Aus Format vorliegenden Dokumenten, Gesprächsprotokollen und Aktennotizen geht unzweifelhaft hervor, dass der Chef des heimischen Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling, spätestens seit 20. Dezember 2012 über diesen NSA-HNaA-Vertrag informiert war.“

Warum gerade Österreich abgehört wird, geht aus den Unterlagen wohl nicht hervor. Das Format spekuliert, dass Gründe dafür die „hohe Dichte an internationalen Organisationen in Wien, der historischen Nähe zu Russland und Osteuropa, sowie der Vielzahl der technischen Überwachungsanlagen, die seit den 1960er Jahren auf österreichischem Territorium errichtet wurden“ sein könnten.

Keine Kooperation mit Innenministerium

Auf Nachfrage der futurezone sagt der Sprecher des Innenministeriums: "Wir haben vor Monaten klar gemacht, dass es keine Kommunikation und Kooperation zwischen dem Innenminsterium und NSA gibt." Zudem sei die Meldung unbelegt und "es ist immer wieder spannend, woher das Format seine Informationen bezieht". Von einem Vertrag zum Informationsaustausch zwischen NSA und HNaA wisse das Innenministerium nichts und verweist auf das Verteidigungsministerium.

Auch habe weder die NSA noch eine andere Organisation vollen Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung. "Diese dürfen nur nur unter engen rechtlichen Bestimmungen im Einzelfall von den Betreibern an die Behörden weitergegeben werden."

Statement des Verteidigungsministeriums

Das Verteidigungsministerium sendete der futurezone folgende Stellungnahme: Es gibt keinen Anknüpfungspunkt zwischen dem Verteidigungsministerium und einer möglichen Überwachung der NSA in Österreich. Aufgabe des Heeresnachrichtenamtes (HNaA) ist der Schutz österreichischer Staatsbürger und vor allem österreichischer Soldaten im Ausland. Alle Tätigkeiten des HNaA und des Abwehramtes unterliegen einem unabhängigen Rechtschutzbeauftragten, der die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen prüft.