Netzpolitik
01.11.2013

NSA-Spionage: Brasilien warnt vor Alibi für Cyberkrieg

Brasiliens Präsidentin Rousseff setzt sich bei der UNO vehement für besseren Datenschutz ein. Sie warnt davor, dass das Internet als Kriegswaffe instrumentalisiert wird.

Dilma Rousseff hat die Geduld mit US-Präsident Barack Obama schon länger verloren. Sauer über die Ausspähaktion des US-Geheimdienstes NSA verschob die brasilianische Präsidentin einen für vorige Woche geplanten Staatsbesuch in Washington. Rousseff stand wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Ex-Präsident Felipe Calderon offenbar persönlich auf der NSA-Liste auszuspionierender Top-Politiker.

Vorwand für Cyberkrieg

Rousseff drängt nun bei der UNO auf eine internationale Regelung zum Schutz der Privatsphäre im Internet. „Das ist der Moment, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Cyberspace nicht durch Spionage, Sabotage und Attacken auf Systeme und Infrastruktur anderer Länder als Kriegswaffe instrumentalisiert wird“, warnte Rousseff. Die Vereinten Nationen sollten dabei eine Führungsrolle übernehmen. Die gemeinsam mit Deutschland erarbeitete UNO-Resolution gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation ist da folgerichtig.

Besserer Schutz

Die NSA-Praktiken machen aus Sicht der Präsidentin eine Debatte über einen effizienten Schutz der Internetdaten und die Schaffung eines entsprechenden multilateralen Regelwerkes notwendig, damit der „Kampf gegen den Terrorismus“ nicht als „Alibi für den Cyberkrieg“ genutzt werde.

Nicht nur Rousseff sowie einige ihrer Berater und Diplomaten sollen ausspioniert worden sein. Auch das Bergbau- und Energieministerium in Brasília stand offenbar auf der Liste und der Name des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras tauchte in NSA-Unterlagen auf. „Von unserer Seite werden wir alles tun, um unsere Regierung und unsere Unternehmen zu schützen“, versicherte Rousseff und schickte das nationale Datenverarbeitungszentrum Serpo mit entsprechenden Direktiven ans Werk.