The main entrance of Germany's intelligence agency Bundesnachrichtendienst (BND) headquarters is pictured in Pullach, about 15 km (9 miles) south of Munich, August 13, 2013. REUTERS/Michael Dalder (GERMANY - Tags: POLITICS MILITARY)

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Netzpolitik
07/05/2014

NSA-Spionageverdacht: Keine internen Dokumente ausgespäht

Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll keine internen Papiere ausgespäht haben.

Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) hat nach Informationen des NSA-Ausschusses keine internen Papiere des Bundestagsgremiums ausgespäht. "Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind", sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg am Samstag dem Deutschlandfunk.

Ziel der Spionage seien vielmehr Dokumente gewesen, "die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten - von Regierungsinstitutionen und Behörden". Die Papiere des Ausschusses würden nicht an den BND weitergeleitet. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.

Informationen an NSA weitergeleitet

Der BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Ausschuss an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die Bundesregierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.

"Es ist ein Angriff auf das deutsche Parlament", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem NDR. "Und es unterminiert all unsere Bemühungen seit vergangenem Sommer, das damals bereits verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen".

Doppelagent

Auch in der Union sorgt der Fall für Empörung. "Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent von der amerikanischen Botschaft aus gesteuert wurde, ist das ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der "Bild". In einer ohnehin fragilen Situation wäre der Spionagefall eine weitere Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Der NSA-Ausschuss war nach Enthüllungen des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, eingesetzt worden.