Netzpolitik
27.11.2013

NSA spioniert Porno-Vorlieben von Islamisten aus

Mit den gewonnenen Informationen sollen radikale Muslime diskreditiert werden.

Wie die Huffington Post berichtet, hat die National Security Agency (NSA) zahlreiche Daten zu den Online-Porno-Vorlieben von Muslimen gesammelt, die von den USA als radikal eingestuft werden. Gleichzeitig hat die NSA auch registriert, wenn die Verdächtigen andere „Schwächen“ zeigen. Dazu zählen etwa die Nutzung von Spenden für persönliche Zwecke oder sexuell anzügliche Bemerkungen gegenüber jungen Mädchen.

„Einige dieser Schwächen würden, falls sie öffentlich werden, die Hingabe zur jihadististischen Sache in Frage stellen“, so das Dokument, das von Edward Snowden geleaked wurde.

Die NSA dementierte den Bericht auf Nachfrage der Huffington Post nicht, sondern gab nur an, dass die Behörde „sämtliche legalen Schritte unternimmt, um die Bestrebungen von Terroristen zu behindern“.

Die Dokumente beschreiben auch konkrete Personen, die überwacht wurden. Demnach wird keinem der Betroffenen vorgeworfen, in einen Plan mit terroristischen Absichten involviert zu sein. Laut dem Geheimdienst halten sich alle außerhalb der USA auf, lediglich ein Verdächtiger wird als „U.S. Person“ beschrieben, was darauf hindeutet, dass es sich entweder um einen US-Staatsbürger oder zumindest um einen Einwohner der Vereinigen Staaten handelt.

EU fordert von USA konkrete Daten

Nach der NSA-Affäre fordert die EU-Kommission von den USA konkrete Schritte für einen besseren Datenschutz. Beim Besuch einer US-Delegation am Dienstag in Brüssel bekräftigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihre Forderung, dass Europäer in den USA gleiche Datenschutzrechte haben müssten wie Amerikaner in Europa.

Laut einer Prüfung der EU-Kommission halten sich die Amerikaner in Bereichen, wo es bereits Abkommen gibt, daran. Die EU will durch neue Vereinbarungen die USA zu einem sorgsameren Umgang mit Daten bringen.

Das Ziel laute, bis kommenden Sommer ein umfassendes Abkommen zum Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu erreichen, sagte Reding. Dafür müssten die USA die notwendigen Gesetzesänderungen "eher früher als später" vornehmen. Die EU-Kommissarin betonte: "Ich hoffe, dass Worte jetzt zu Taten werden."

Zugleich wurde bei den Vereinten Nationen in New York eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage einstimmig angenommen. Der Entwurf kritisiert unter anderem die Ausspähung des E-Mail-Verkehrs im Ausland. Er ist eine direkte Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre.

Auf Drängen der USA und anderer Staaten war das Dokument abgeschwächt worden. Nach dem einstimmigen Votum im Ausschuss der UN-Vollversammlung besteht an der Annahme in der Kammer der 193 UN-Mitglieder kein Zweifel, dies soll in drei Wochen sein. Die Resolution ist nicht bindend, sondern eine reine Willenserklärung.

Edward Snowden auf der Flucht