USA
06/20/2012

NSA will keine Auskunft über Spionage geben

Laut NSA-Chef Keith Alexander würde es die Privatsphäre der Bürger verletzen, wenn sie bekannt geben würden, in welchem Ausmaß spioniert wird.

Die beiden liberalen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall wollten von der National Security Agency (NSA) im April wissen, wie vielen Personen innerhalb der Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2008 im Rahmen der Erweiterung des Foreign Intelligence Surveillance Act nachspioniert worden ist. Der NSA-Chef weigerte sich laut Wired nun, den US-Senatoren eine Antwort zu geben. Der Grund sei, dass alleine diese Angabe die Privatsphäre von US-Amerikanern verletzen würde. Die Erstellung einer derartigen Zahl würde außerdem die Kapazitäten der NSA übersteigen und ihre Missionen behindern, so Alexander.

„Alles was Senator Udall und ich wissen wollen, ist eine grobe Schätzung, wie viele Amerikaner auf Grundlage dieses Gesetzes überwacht worden sind", erklärt Wyden. Wenn niemand auch nur schätzen wolle, wie viele Amerikaner betroffen sind, sei es umso wichtiger, diese „Hintertür-Durchsuchungen" ohne Durchsuchungsbefehl zu unterbinden.

Die Erweiterung des Foreign Intelligence Surveillance Act im Jahr 2008 lockerte die Bestimmungen, wonach US-Behörden jegliche Kommunikation, die durch die USA geht, abhören können, auch, wenn sich Sender und Empfänger im Ausland befinden. Seitdem benötigt die NSA auch keinen hinreichend begründeten Verdacht mehr, um Telefonanrufe, SMS oder E-Mails zu überwachen.

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