Obama droht mit Veto zu CISPA

Bis dato hat sich Barack Obama zu CISPA zurückgehalten. Obwohl Hundertausende auf der Homepage des Weißen Hauses eine Petition gegen das umstrittene Cyber-Security-Gesetz unterzeichnet haben, gab es dazu keine Stellungnahme. Nun, da das Gesetz diese Woche im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorliegt, lässt das Staatsoberhaupt aufhorchen.

Weißes Haus droht
Das Weiße Haus hat offiziell mit einem Veto gegen CISPA gedroht, sollte es das Repräsentantenhaus passieren. Bedenken wurden zum Schutz der Privatsphäre und der Einhaltung der Zivilrechte geäußert. Damit setzt Obama ein klares Zeichen, dass er das Gesetz nicht haben will. Er spricht sich damit gegen das Vorhaben aus, dass US-Geheimdienste von Firmen ohne Hürden Daten zu Privatpersonen bekommen können. Dies soll vordergründig zur besseren Abwehr von Cyber-Angriffen führen, Kritiker sehen darin aber eine Bespitzelung durch die Hintertür, da CISPA bestehende Gesetze zum Schutz der Bürger aushebelt.

IT-Konzerne sind dafür
Bereits im vergangenen Jahr hat Obama eine alte Version von CISPA zum Scheitern verurteilt, indem er ein Veto angedroht hat. Der Senat stimmt danach gegen das Vorhaben. Die Unterstützer der neuen CISPA-Version, die auch viele IT-Konzerne unterstützen, haben gehofft, dank diverser Änderungen diesmal Obama zu befriedigen. Sollte die Abstimmung positiv ausgehen, entscheidet danach der Senat über das Gesetz.

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