Obama erwägt Einschränkungen für NSA-Überwachung

US-Präsident Barack Obama plant laut Medienberichten einige Einschränkungen für den Geheimdienst NSA. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ am Donnerstag. Dabei werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte.

Vorratsdatenspeicherung für USA

Obama habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Er neige aber dazu, einigen Vorschlägen einer von ihm eingesetzten Expertengruppe zu folgen. Dazu gehöre, dass die Daten nicht mehr bei der NSA gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen. Der zweite Vorschlag betrifft einen Vertreter der öffentlichen Interessen bei dem geheimen Gericht, dass Überwachungsanträge freigibt. Dieser solle einen Gegenpol zu der NSA-Position bilden.

Bei einem dritten Vorschlag gehe es um eine Ausweitung der Einschränkungen für die Überwachung von US-Bürgern auf Ausländer, schrieb das „Wall Street Journal“. Details dazu seien aber noch völlig unklar. Obama könne seine Pläne kommende Woche vorstellen. Die vom Informanten Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA hatten weltweit Empörung ausgelöst. Die US-Regierung prüfte die Programme bisher aber vor allem mit Fokus auf die Interessen und Rechte von US-Bürgern.

Keine Gnade für Snowden

Snowdens Vorgehen wird von den USA weiterhin scharf verurteilt. Die Enthüllungen Snowdens gefährden nach einem geheimen Pentagon-Bericht die Leben von Mitgliedern des US-Militärs. Ein Großteil von Snowdens Informationen beziehe sich auf laufende Militäroperationen und stelle eine wirkliche Gefahr für die amerikanischen „Männer und Frauen in Übersee“ dar, teilte der Republikaner Mike Rogers am Donnerstag mit. Er bezog sich auf das geheime Papier.
Gegner der USA hätten dank Snowden Einblicke in die US-Verteidigungsmethoden erhalten. Wegen der rund 1,7 Millionen von Snowden gestohlenen Geheimakten hätten laufende Operationen zu scheitern gedroht.

„Snowdens Taten haben vermutlich tödliche Konsequenzen für unsere Truppen im Feld“, teilte Rogers mit, der dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus vorsitzt. Der Bericht bestätige seine „größten Ängste“. Die meisten Enthüllungen bedrohten entscheidende Operationen von Heer, Marine, Marineinfanterie und Luftwaffe. Dutch Ruppersberger, Top-Demokrat in dem Ausschuss, sagte, Terroristen hätten nach Snowdens Enthüllungen begonnen, ihre Methoden zu ändern. „Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht“.