US-Präsident Barack Obama fordert Provider zur Einhaltung der Netzneutralität auf

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USA
11/10/2014

Obama fordert Provider zur Wahrung der Netzneutralität auf

US-Präsident Obama stellt sich in der Debatte um die Netzneutralität nun auf die Seite derjenigen, die gleiches Recht für alle Daten fordern.

Die Verfechter der Netzneutralität haben einen mächtigen Unterstützer bekommen: US-Präsident Barack Obama macht sich gegen eine bezahlte Überholspur im Netz stark. Internet-Anbieter müssten alle Inhalte im Netz gleichberechtigt durchleiten, forderte Obama in einem Video, das das Weiße Haus am Montag veröffentlichte. Sie dürften keine Verträge mit Unternehmen abschließen, um deren Inhalte schneller an der Konkurrenz vorbei zu schicken, und auch nicht den Zugang zu einzelnen Diensten drosseln.

Das Prinzip, das alle Daten in den Datenkanälen gleich behandelt werden müssen, ist als „Netzneutralität“ bekannt. Auch in Deutschland und Europa gibt es Streit um diese Regelung. Ein Schritt der USA zum Schutz der Netzneutralität könnte aufgrund der starken Stellung des Landes bei Internet-Diensten auch Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt haben.

Regeln gefordert

Obama rief die US-Aufsichtsbehörde FCC auf, strikte Regeln zum Schutz der Netzneutralität zu erlassen. „Sie sollte klar machen, dass Internet-Anbieter gesetzlich verpflichtet sind, Ihren Zugang zu einer Webseite nicht zu blockieren oder zu drosseln.“ Dazu solle die FCC Internet-Anbieter als Telekommunikations-Dienste einstufen. So könnte die Behörde die Anbieter strenger als bisher regulieren. Zugleich schränkte der Präsident ein, dass die FCC eine unabhängige Behörde sei und die endgültige Entscheidung von ihr getroffen werde.

Aktivisten sehen die Netzneutralität als wichtigen Baustein für ein offenes Internet an. Internet-Anbieter dagegen betonen, dass bestimmte Angebote eine stabilere Qualität bräuchten. Das gelte etwa für Medizindienste. Die Telekommunikations-Unternehmen sprechen von einer höheren „Qualitätsklasse“, für die Unternehmen dann extra bezahlen müssten. So wollen die Telekom-Anbieter den teuren Ausbau von schnellen Internetverbindungen finanzieren.

Aktivisten halten dagegen, dass kleinere Unternehmen benachteiligt werden könnten, die nicht in der Lage sind, Extra-Gebühren für eine gesicherte Übertragungsqualität zu bezahlen. Ein kleiner Anbieter von Musik-Streaming käme dann beispielsweise im Vergleich zu einem finanzkräftigeren Konkurrenten ins Hintertreffen.

Obama unterstützte dieses Argument. „Anbieter dürfen nicht entscheiden, bei welchen Online-Shops Sie einkaufen oder welche Streaming-Dienste sie benutzen, und sie dürfen Unternehmen nicht bezahlen lassen, um Vorrang vor Konkurrenten bekommen“, sagte er.

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