Netzpolitik
10.08.2013

Obama hält an Geheimdienstmethoden fest

Die laute Kritik an den Spähprogrammen seiner Spionagebehörden scheint Früchte zu tragen: US-Präsident Obama kündigte ein Maßnahmenpaket an, um das Vertrauen in die amerikanischen Geheimdienste zu erhöhen. An der Schnüffelei selbst will er aber eher wenig verändern, Rechtfertigungen blieb er schuldig. Aufdecker Snowden sei zudem kein Patriot, so der Präsident.

Nach massiver Kritik an dem weitreichenden Spähprogramm seiner Geheimdienste hat US-Präsident Barack Obama Pläne für eine bessere Informationspolitik vorgestellt. Er wolle die Behörden künftig strenger kontrollieren lassen und ihre Arbeit transparenter machen, versprach Obama am Freitagabend in Washington. Im Kongress werde er sich um konkrete Gesetzesänderungen bemühen. „Wir können und müssen transparenter sein."

Mehr Offenheit
Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht würden. „Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programme zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen." Nötig sei dabei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, bekräftigte er. Aufmerksam verfolge er auch, wie diese Themen außerhalb der USA gesehen werden: „Amerikanische Führung in der Welt hängt vom Beispiel amerikanischer Demokratie und Offenheit ab."

Gegen die Sammelwut und für Datenschutz
Weniger einfach werden solle künftig etwa die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die verdeckte Auswertung der Kommunikation über Telefonleitung und im Internet erlaubt, sollen verändert werden. Bislang scheinen die Richter die Sicherheit der Bürger höher zu bewerten als deren Rechte, meinte Obama.

Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere. Das Justizministerium werde ihre juristische Einschätzung der Gesetze veröffentlichen. Und die Geheimdienste sollen auf Webseiten besser informieren.

Prüfung durch Externe
Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme bewerten und innerhalb von 60 Tagen einen Zwischenbericht mit Empfehlungen vorlegen. Bis Ende des Jahres wolle er einen endgültigen Bericht haben. „Es ist richtig, Fragen zur Überwachung zu stellen, vor allem, da die Technologie jeden Aspekt unseres Lebens verändert", sagte Obama.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber zunehmend auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA bisher immer als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Von dieser Linie wich er auch am Freitag nicht ab.

Snowden kein Patriot
Der Informant Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen ausgelöst hatte, war ins Ausland geflohen und fand in Russland vorerst Asyl. Obama sagte deswegen erbost ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Obama forderte Snowden in der Pressekonferenz auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen seien. „Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist", sagte Obama. Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den Überwachungsprogrammen beschäftigen. „Ich glaube, die Menschen haben Fragen zu diesen Programmen." Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber die Sicherheit der USA gefährdet.

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