USA

Obama setzt sich für Online-Datenschutz ein

„Amerikanische Kunden können nicht mehr länger auf bessere Datenschutzregeln warten“, erklärt US-Präsident Barack Obama und präsentiert einen Entwurf für neue Online-Datenschutzbestimmungen. Als erstes Ergebnis haben sich die Internetfirmen Google, Yahoo, Microsoft und AOL bereits dazu verpflichtet, die Do-Not-Track-Funktion in Browsern zu nutzen und zu respektieren. Die Obama-Adminstration arbeitet mit dem Kongress zusammen, um eine Art Online-Verfassung auszuarbeiten, die die grundlegenden Rechte der Nutzer garantiert. Ein erster Entwurf für entsprechende Gesetzgebungen wurde ebenfalls präsentiert.

Zu den Kernpunkten des Grundrechtskatalogs gehört etwa, dass der Nutzer individuelle Kontrolle darüber haben sollen, welche persönlichen Daten von ihm gesammelt werden und wozu jene genutzt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist Transparenz, Unternehmen sollen verständliche Datenschutzinformationen für die Nutzer anbieten. Außerdem sollen Daten in Zukunft nur in dem Kontext genutzt und weiterverarbeitet werden dürfen, in dem es der Nutzer an das Unternehmen übermittelt. Kunden sollen auch auch permanent Zugriff auf ihre Daten haben, um sie bei Bedarf auch korrigieren zu können. Andere Punkte des Entwurfs sind allgemeiner gehalten, so sollen Nutzer in Zukunft das Recht darauf haben, dass Unternehmen sicher und verantwortungsvoll mit ihren persönlichen Angaben umgehen.

Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, wo Internetfirmen  zunehmend in der Kritik wegen unzureichendem Datenschutz stehen. Erst vor kurzem wurden gegen Google Vorwürfe von Apple und Microsoft laut, dass der Suchmaschinenkonzern Privatsphäreneinstellungen in ihren Browsern bewusst umgeht. Nun droht Google aus diesem Grund auch eine Sammelklage (die futurezone berichtete). Das Unternehmen gab das Verhalten zwar zu, relativierte die Vorwürfe aber gleichzeitig.

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