Präsident Obama stellt sich mit seinen Aussagen gegen die Sicherheitsbranche

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Netzpolitik
06/18/2013

Obama verteidigt NSA-Spähprogramme

Der US-Präsident verteidigte in einem TV-Interview die umstrittenen Programme der NSA als "Kompromiss für die Freiheit", äußerte aber auch Verständnis. Demnach sei er bemüht, so viel über die Programme öffentlich zu machen, wie möglich sei. Auch sollen neue Kontrollmechanismen installiert werden.

US-Präsident Barack Obama hat die Spähprogramme des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) verteidigt und die Furcht vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internetnutzern und Telefonkunden zu zerstreuen versucht. Für Prism und für das Programm zur Überwachung von Telefonaten gelte ein Kontrollsystem, der „Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es", sagte Obama am Montag in einem Interview mit Charlie Rose auf dem US-Fernsehsender PBS.

Vergleich mit Flughafen-Kontrollen
Der US-Präsident wies Vorwürfe zurück, er habe die Anti-Terror-Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush einfach fortgesetzt. Ihm sei es nicht darum gegangen, Datensammlungen der Geheimdienste zur Verhinderung von Terrorakten zu unterbinden, sondern ein Kontrollsystem für derartige Spähaktionen zu schaffen. Dennoch bat er um Verständnis für die Maßnahmen: "Wir müssen nicht unsere Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu gewährleisten. Das ist eine falsche Annahme. Dennoch gibt es gewisse Kompromisse, die wir eingehen müssen. Wir gehen beispielsweise heute alle durch eine Reihe von Sicherheitsüberprüfungen am Flughafen, das gab es früher nicht. [...] Ich glaube nicht, dass irgendjemand sagen würde, wir sind nicht mehr frei, weil es diese Sicherheitskontrollen gibt."

Transparenz
Obama fügte hinzu, er verstehe die „berechtigte Sorge" angesichts von Medienberichten über ein massives Spähprogramme der NSA. Daher habe er angeordnet, die Dokumente dazu so weit wie möglich öffentlich zu machen. Außerdem habe er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle. Dem Ausschuss gehörten „unabhängige Bürger" an, unter ihnen einige entschiedene Verteidiger der Bürgerrechte. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstoßen, sagte der US-Präsident.

Informationen zu Prism-Erfolgen geplant
Der Computerexperte Edward Snowden hatte den Zeitungen „Guardian" und „Washington Post" Dokumente zu den Spähaktionen der NSA übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm Prism hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat. Die NSA wollte voraussichtlich noch am Montag (Ortszeit) Angaben zu durch Prism verhinderte Terrorakten machen, wie die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte.

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