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Netzpolitik
10/27/2013

Obama wusste seit 2010 von NSA-Abhöraktion gegen Merkel

US-Präsident Obama war angeblich in die Überwachung von Merkel eingeweiht. Von der Berliner Botschaft aus hörte die Special Collection Services der NSA die Kommunikation ab.

US-Präsident Barack Obama hat einem Medienbericht zufolge seit 2010 von einem Lauschangriff auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst. In dem Jahr sei Obama von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen Merkel informiert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf mit dem Einsatz vertraute US-Geheimdienstkreise.

Obama weicht aus

"Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuvor berichtet, Obama habe nach Bekanntwerden der Abhör-Vorwürfe indirekt eingeräumt, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Kanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch aber versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schrieb die Zeitung ohne Quellennennung. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der "Spiegel" Obama aus dem Gespräch.

Nur Festnetz war sicher

Dem "Bild am Sonntag"-Bericht zufolge wollte Obama sehr genau über Merkel informiert werden. Die NSA habe daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet und nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden im Visier gehabt. Auch Merkels vermeintlich abhörsicheres Gerät sei gehackt worden. Spezialisten des US-Geheimdienstes fingen demnach den Inhalt der SMS-Nachrichten und Telefongespräche Merkels ab. Lediglich den besonders gesicherten Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt hörte die NSA nicht ab.

Informationen ans Weiße Haus

Wie die Zeitung weiter berichtete, gingen die NSA-Erkenntnisse direkt ans Weiße Haus - und nicht wie üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Staat Maryland. Als Horchposten diente demnach der vierte Stock der Berliner US-Botschaft. Von dort aus agierte die NSA-Spezialeinheit Special Collection Services (SCS) aus, die weltweit 80 Standorte betreibt. Unter anderem stehen ihr in Berlin fürs Abhören Hochleistungsantennen am Dach zur Verfügung. Nach übereinstimmenden Medienberichten stand Merkel seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen.

George W. Bush gab Anstoß

Dem "Bild am Sonntag"-Bericht zufolge hatte die NSA auch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder im Visier. Gestartet worden sei dieses Spähprogramm unter US-Präsident George W. Bush. Auslöser sei das Nein der Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg im Jahr 2002 gewesen. Dies habe die Frage aufgeworfen, ob Schröder noch vertraut werden könne. Auch dessen Nähe zum damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin habe für Beunruhigung gesorgt.