Netzpolitik
29.06.2011

OECD fordert transparentes und offenes Internet

Grundsatzerklärung wurde von Regierungsbeamten der 34 Mitgliedsstaaten gebilligt.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) hat eine Grundsatzerklärung „für ein transparenteres und offenes Internet“ verabschiedet. In dem von Regierungsbeamten der 34 Mitgliedsstaaten sowie Vertretern von Unternehmen gebilligten Dokument wird der Verzicht auf eine internationale Regulierung des globalen Computernetzes als grundlegende Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung bezeichnet. Die Experten hatten zuvor das Thema zwei Tage langauf einer Konferenz in Paris beraten.

„Das Internet erlaubt es den Menschen, ihren demokratischen Bestrebungen eine Stimme zu geben“, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. „Jede Politikgestaltung in Zusammenhang damit muss die Offenzeit fördern und im Respekt für Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts begründet sein.“ Allerdings betont die Erklärung auch den Schutz von Urheberrechten im Internet und spricht sich hierbei für die Förderung „neuer und ergänzender Ansätze“ aus.

Ein OECD-Beirat mit Vertretern der Zivilgesellschaft kritisierte, dies könne als Freibrief für Regierungen verstanden werden, grundlegende Freiheitsrechte im Internet einzuschränken. Wenn zudem in der Erklärung wiederholt von „rechtmäßigen Inhalten“ gesprochen werde, sei zu befürchten, dass dies der Einführung von staatlichen Filtersystemen im Internet Vorschub leisten könnte. Bei grundlegender Übereinstimmung mit anderen Forderungen des Kommuniqués versagte der Beirat, der Civil Society Information Society Advisory Council (CSISAC), dem Dokument deswegen seine Zustimmung. Ein Sprecher der OECD-Konferenz sagte, vor der Schlussabstimmung über die Erklärung habe es lediglich einige redigierende Änderungen gegeben.