Netzpolitik
05/03/2012

ÖJC: "Vorratsdatenspeicherung abschaffen"

Appell an die Bundesregierung am Tag der Pressefreiheit

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) sieht in demokratischen Staaten die Pressefreiheit in Gefahr. Das Einsetzen für die Pressefreiheit könne für Journalisten lebensbedrohend sein, heißt es am heutigen Tag der Pressefreiheit in einer Aussendung.

In Österreich gabt es laut ÖJC in den vergangenen Jahren vermehrt Angriffe auf die Pressefreiheit. So schränke das vielfach kritisierte Sicherheitspolizeigesetz massiv die Möglichkeiten der freien Berichterstattung ein. Der ÖJC kritisierte zudem, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich viel zu früh umgesetzt worden sei. ÖJC-Präsident Fred Turnheim richtete erneut einen Appell an die österreichische Regierung, sich in Brüssel für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Unterstützung der Verfassungsklage
„Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht klar dem Lissabon-Vertrag und dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daher sollte Österreich hier Vorreiter bei der Abschaffung sein", so der ÖJC-Präsident. Turnheim hat am heutigen dem Tag der Pressefreiheit die von der „AK Vorrat" initiierte Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Auch

unterzeichneten eine Reihe von Politikern, Aktivisten und Datenschützern die Verfassungsklage im Parlament.

Der ÖJC fordert zudem eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. So werde der § 38 SPG häufig von der Exekutive dafür benutzt, Journalisten von einem Einsatzort „wegzuweisen", heißt es.

Mehr zum Thema

  • Prominente Unterstützung für Verfassungklage
  • Liste: Wer Vorratsdaten speichern muss
  • ARGE Daten startet "Initiative Datenauskunft"
  • 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdaten
  • 1.000 Mitkläger gegen Vorratsdatenspeicherung
  • Überwachung: "Selbstzensur ist keine Antwort"