Netzpolitik
06.12.2016

Österreichische "Durchlaufstelle" als Vorzeigemodell

Das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive wurde der Europol präsentiert.

Weil in manchen osteuropäischen Ländern die Sperrlisten zu Kinderpornografie unverschlüsselt per E-Mail von den Beamten an die Provider übermittelt worden sind, hat sich die europäische Polizeibehörde Europol nun umgehört, wie man dies künftig besser machen kann und wurde von dem Verband der österreichischen Service Provider ISPA auf eine Alternative gelotst: die österreichische „Durchlaufstelle“ soll nun dazu dienen, Daten sicher und transparent zwischen Providern und Exekutive zu transportieren.

Die „Durchlaufstelle“ war extra für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingeführt und entwickelt worden. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich zwar Geschichte, die „Durchlaufstelle“ gibt es aber trotzdem noch.

Viele Vorteile

„Die Lösung wurde nach dem Grundsatz ‚privacy and security by design‘ konzeptioniert und ermöglicht so bereits bei relativ bescheidenen technischen Voraussetzungen neben mehrfacher Verschlüsselung auch eine komplette Nachvollziehbarkeit der Anfragen sowie der Antworten. Hinzu kommt, dass die Schnittstelle derart gestaltet ist, dass über sie ausschließlich jene Daten ausgetauscht werden können, die im Gesetz ausdrücklich vorgesehen wurden. Dadurch sind beispielsweise aus datenschutzrechtlicher Sicht überschießende Anfragen gar nicht möglich. In der Praxis reicht auf Seiten der Behörde ein aktueller Web-Browser aus, um die Schnittstelle bedienen zu können. Das ist speziell für neue EU-Mitgliedstaaten wichtig, da dort das Thema Datenschutz oftmals fehlenden öffentlichen Ressourcen zum Opfer fällt“, so Maximilian Schubertvon der ISPA.