Netzpolitik
28.10.2016

Österreichs Grüne wollen BND-Gesetz kippen

Österreichs Grüne wollen mithelfen, die neuen gesetzlichen Vorgaben für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) zu Fall zu bringen.

Das jüngst vom Deutschen Bundestag gebilligte Gesetz sei ein Freibrief zum Ausspionieren anderer EU-Staaten und zur Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA, so Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag in einer Pressekonferenz. Mit dem Gesetz könnten nun ganze Telekommunikationsnetze erfasst werden, der sogenannte „full take“, also der Zugriff auf sämtliche Daten, werde festgeschrieben. Davon sei auch Österreich unmittelbar betroffen, denn die Regelung zur Durchforstung mittels Suchbegriffen beziehe sich auf EU-Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und auch auf Unionsbürger. Verkehrsdaten würden sogar ohne Beschränkung abgesaugt. Hauptangriffsziel von BND und NSA ist aus Pilz' Sicht Frankreich.

Vertragsverletzungsverfahren

Dass nur Deutsche gemäß dem Gesetz Schutz genießen, ist nach Ansicht der Grünen ein Verstoß gegen das EU-rechtliche Diskriminierungsverbot. Pilz will daher gemeinsam mit Abgeordneten anderer Länder eine Beschwerde der deutschen Grünen bei ihrem Bundesverfassungsgericht unterstützen.

Von Österreichs Bundesregierung verlangte er die Aufforderung an die EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Fruchte dies nicht, so müsse Österreich selbst Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben.

Die deutsche Bundesregierung wiederum müsse die Österreich betreffenden Selektoren (also Suchbegriffe) offenlegen, verlangte der grüne Abgeordnete. Außerdem sei zu beantworten, welche österreichischen Regierungsmitglieder, Institutionen und NGOs in der 2002 vom BND gestarteten Operation „Eikonal“ angegriffen und abgehört worden seien.