Netzpolitik
14.04.2015

Oettinger erwartet Entscheidung zu Google in Kürze

Plattformen und Suchmaschinen im Internet sollen laut dem Digitalkommissar „unsere Regeln in Europa beachten“. Eine Entscheidung im Google-Fall könnte am Mittwoch erfolgen.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erwartet in Kürze eine Entscheidung im Google-Fall. Die EU-Kommission müsse in den „sehr absehbaren nächsten Tagen“ zeigen, dass sie Zähne habe, sagte Oettinger am Montagabend am Rande der Hannover Messe. „Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten.“

Dies habe auch mit einem Verfahren in Sachen Google zu tun. Die Entscheidung liege aber bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, Vestager könnte sich am Mittwoch äußern.

Verfahren läuft seit 2010

In einem möglichen Verfahren in der seit 2010 laufenden Untersuchung würden die EU-Kartellwächter die nächste Stufe in dem Fall zünden, an deren Ende eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro für den Konzern stehen könnte. Die Brüsseler Behörde prüft insbesondere, ob Google mit seiner Suchmaschine andere Anbieter von Kartendiensten, Shopping- und Reiseangeboten sowie Medieninhalten benachteiligt.

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte den Fall Anfang 2014 bereits zu den Akten legen wollen, war damit aber auch am internen Widerstand in der EU-Kommission gescheitert. Oettinger gehörte damals zu seinen Kritikern. Die Google-Gegner setzen ihre Hoffnung nun auf Almunias dänische Nachfolgerin Vestager, die am kommenden Mittwochnachmittag zu mehreren Vorträgen in die USA reist.