Online-Regulierung in Polen vom Tisch

Die von der polnischen Regierung forcierte Kontrolle von Online-Diensten ist vorerst vom Tisch. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, beschloss am Donnerstagabend in Warschau, die umstrittenen Passagen aus dem Mediengesetz zu streichen. Das Anfang März vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz hatte unter anderem eine Registrierungspflicht für Anbieter audiovisueller Programme im Internet vorgesehen. Der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen sollte das Recht bekommen, Zulassungen zu verweigern.

"Zensur im Netz"
Branchenvertreter hatten von einer „Zensur im Netz“ gesprochen. Nach massiven Protesten von Internet-Nutzern und Online-Verlegern empfahl Polens Regierungschef Donald Tusk den Senatoren seiner Partei, die entsprechenden Vorschriften aus dem Gesetz zu streichen.

Die Autoren des Gesetzes argumentierten, die umstrittenen Vorschriften seien nur eine längst fällige Umsetzung der EU-Direktive über audiovisuelle Dienstleistungen. Nach den Worten von Kulturminister Bogdan Zdrojewski soll die Regulierung des Online-Marktes später in einem separaten Gesetz geregelt werden.