Netzpolitik 26.03.2013

ORF: Verfassungsrichter prüfen Facebook-Verbot

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass das Facebook-Verbot für den ORF gegen dessen Recht auf Meinungs- und Rundfunkfreiheit verstößt. Deshalb haben die Richter beschlossen, die betreffende Regelung im ORG-Gesetz zu prüfen. Die Entscheidung dürfte bis zum Herbst fallen.

„Der Verfassungsgerichtshof vermag vorläufig keine Gründe zu finden, die es rechtfertigen dürften, dem ORF jegliche Nutzung sozialer Netzwerke zu untersagen, zumal er im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Berichterstattung sogar ein soziales Netzwerk betreiben dürfte“, steht in dem am Dienstag veröffentlichten Prüfungsbeschluss (PDF). Für den VfGH ist fraglich, ob der Paragraf 4f Abs. 2 Z 25 des ORF-Gesetzes notwendig ist, um - im Sinn der Meinungsfreiheit - private Mitbewerber am Rundfunkmarkt zu schützen.

Damit ist „freilich noch nicht gesagt“, dass das ORF-Gesetz aufgehoben wird, betonte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Jetzt habe der VfGH einmal seine Bedenken formuliert. Ob sie zutreffen, „wird sich eben im Gesetzesprüfungsverfahren, das nun durchgeführt wird, entscheiden“.

Aufschiebende Wirkung gilt weiterhin
Bis zur Entscheidung darf der ORF sein Facebook-Angebot jedenfalls online lassen. Denn die bereits vom VfGH gewährte aufschiebende Wirkung gilt weiterhin, betonte Neuwirth. Wann mit der Entscheidung zu rechnen ist, „lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Ich rechne damit, dass es bis Herbst so weit sein könnte.“

„Wir lassen uns von Publikum und Zukunft nicht abschneiden“, kommentierte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Dienstag die Nachricht aus dem Verfassungsgerichtshof. Dass der VfGH in einem ersten Schritt grundrechtliche Bedenken gegen das Facebook-Verbot habe, beurteile der ORF positiv, wie es in einer Stellungnahme hieß. Nun hoffe man freilich „auf einen entsprechenden Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens“.

Der ORF bekämpft beim VfGH den Bescheid des Bundeskommunikationssenates, der ihm seine Facebook-Aktivitäten untersagte. Beim Verwaltungsgerichtshof ist der Öffentlich-Rechtliche abgeblitzt. Nicht so beim VfGH: Für diesen ist die Beschwerde des ORF der Anlass, die Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen 4f Abs. 2 Z 25 des ORF-Gesetzes zu prüfen.

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( APA ) Erstellt am 26.03.2013