Netzpolitik
20.03.2015

Parlament stimmt gegen NSA-Überwachung

Alle sechs Parlamentsfraktionen haben einstimmig einen Entschließungsantrag angenommen, wonach gegen die Praktiken ausländischer Geheimdienste vorgegangen werden soll.

„Es gehe nicht an, dass ausländische Nachrichtendienste die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger ohne Rechtsgrundlage massenhaft abfangen, speichern und überwachen“, heißt es in einer entsprechenden Aussendung des Parlaments. Aus diesem Grund wurde der entsprechende Entschließungsantrag einstimmig vom Innenausschuss des Nationalrats angenommen, wonach die Regierung aufgefordert wird „mit Nachdruck gegen die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ vorzugehen“. Erfreut von dem Entschluss zeigte sich etwa der Abgeordnete Peter Pilz von den Grünen und hielt fest, dass es sich um den ersten derartigen Antrag in einem europäischen Parlament handle.

In dem Entschluss sprechen sich die Fraktionen dafür aus, Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent zu verfolgen und alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher abzuwehren, wie es in der Aussendung heißt. Kritisiert werden auch die Schadprogramme, die von Seiten der Geheimdienste eingesetzt werden und auch der Hack der SIM-Kartenfirma Gemalto wird angesprochen. Dieses Vorgehen sei „höchst bedenklich.“

Thomas Lohninger, Geschäftsführer des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat), begrüßte den Schritt und gab in einer Aussendung an: "Mit diesem Antrag wird das lange politische Schweigen zur Geheimdienstaffäre in Österreich beendet.“ Die Regierung müsse jetzt handeln, so Lohninger.