Netzpolitik
26.02.2015

Parteien einig über Vorgehen gegen NSA-Überwachung

Die Parlamentsparteien fordern die Regierung auf, gegen die illegale Überwachung der österreichischen Kommunikationsdaten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen.

Die Parlamentsparteien haben die Bundesregierung aufgefordert, „mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHQ und anderer ausländischer Geheimdienste“ vorzugehen, „auf illegale Weise“ Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürger massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Mittwochabend eingebracht.

Wie der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag weiter mitteilte, erfolgte der Schritt auf Initiative seiner Partei, der SPÖ und der ÖVP. „Wir sind das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt. Wir fordern von der Regierung auch eine europäische Initiative zum Schutz vor NSA und GCHQ“, unterstrich Pilz in einer Aussendung.

Regierung soll für Datenschutz eintreten

Die Regierung wird in dem Entschließungsantrag unter anderem dazu aufgerufen, „die zur Verfügung stehenden diplomatischen sowie rechtlichen Mittel auszuschöpfen“, „Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent aufzuklären und zu verfolgen“ sowie „alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen“, um Angriffe auf die Grundrechte abzuwehren und zu verhindern. Auf europäischer Ebene soll die Regierung zudem „für eine Stärkung der technologischen Unabhängigkeit Europas im Bereich der Informationstechnologie unter besonderer Berücksichtigung von Kommunikationssicherheit und Datenschutz“ eintreten.

Begründet wird der Antrag unter anderem mit auf Unterlagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters und nunmehrigen Informanten Edward Snowden basierenden Enthüllungen über die internationalen Spionagetätigkeiten der NSA und ihrer Partnerdienste. Zuletzt hatte das Investigativ-Portal „The Intercept“ berichtet, dass sich der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) und sein britisches Pendant GCHQ (Government Communications Headquarters) Zugriff auf Daten des führenden SIM-Karten-Herstellers Gemalto zur Entschlüsselung von Mobiltelefonen verschafft hätten. Auch die heimischen Mobilfunker T-Mobile Österreich und „3“ verwenden nach eigenen Angaben SIM-Karten von Gemalto. Konsequenzen gibt es von Seiten dieser, wie berichtet, jedoch keine.