Peter Pilz fordert Einrichtung von Spionageabwehramt

Für die schnellstmögliche Einrichtung eines österreichischen Spionageabwehramtes hat sich am Mittwoch der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, ausgesprochen. Die Affäre um den US-Geheimdienst NSA habe der österreichischen und auch der deutschen Politik gezeigt, dass öffentliche Einrichtungen völlig ungeschützt und eine "Spielwiese für Spionage“ seien, sagte Pilz in Wien.

Das neue Amt soll nach seiner Vorstellung im Bundeskanzleramt und keinesfalls im Innenministerium eingerichtet werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden: Die Arbeit des dem Innenressort unterstellten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mache die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig, sagte Pilz. Die Kontrolle der geheimdienstlichen Partner führe unweigerlich zu einem Interessenskonflikt.

Spionageabwehr

"Wir brauchen vor allem eine funktionierende zivile Spionageabwehr“, sagte Pilz. Man müsse kriminelle Handlungen verhindern, die zu Lasten einzelner Bürger gingen, und ihre Informationsrechte schützen - vor allem gegenüber den USA, erklärte Pilz.

Harte Kritik übte der Sicherheitssprecher an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Dieser habe vor dem vertraulichen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses gesagt, er könne keine Auskunft zur Kooperation des Heeres-Nachrichtenamtes (HNA) mit der NSA geben. "In diesem Punkt lügt der Verteidigungsminister“, sagte Pilz. Er habe sowohl die Öffentlichkeit, als auch das Parlament belogen. Zudem habe sich auch das BVT geweigert, dem Parlament die vorhandenen Informationen offenzulegen. Demgegenüber habe sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bemüht, die Fragen vonseiten der Parlamentarier zu beantworten.

Pilz fordert, eine Strafbestimmung gegen Regierungsmitglieder bei "Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle“ einzuführen. Für Klug müsse das gleiche Strafmaß von drei Jahren Haft wie für Parlamentsabgeordnete bei einem solchen Verstoß gelten.