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BND/NSA-Affäre

Peter Pilz: Telekom Austria führt Kunden in die Irre

Es sei nie die Aufgabe des Unternehmens gewesen, zu untersuchen, ob Spionage in Österreich stattgefunden habe, „weil die Spionage nicht in Österreich, sondern in Frankfurt, also in Deutschland, stattgefunden hat“, hielt Pilz am Mittwoch in einer Aussendung fest.

„Kein Hinweis auf Zugriff“

Dass die Telekom Austria nun erklärte, „keinen Hinweis auf einen Zugriff durch Nachrichtendienste“ auf ihren Netzwerken feststellen zu können, sei deshalb obsolet, weil die Spionage eben in Deutschland erfolgt sei. Zudem sei die Aufklärung nicht Aufgabe der Telekom sondern der Staatsanwaltschaft. Die Aufgabe der Telekom sei lediglich zu überprüfen, welcher Verkehr über die ausspionierten Leitungen gelaufen ist. Diese Aufgabe habe die Telekom Austria „ausgezeichnet erfüllt“.

„Soweit noch nachvollziehbar“ sei auf den betroffenen Verbindungen „internationaler Sprachtelefonie-Verkehr von und nach Österreich transportiert, die Leitungen konnten aber weder einzelnen Kunden zugeordnet werden, noch ist es zehn Jahre später feststellbar, welche Gespräche über diese Leitungen abgewickelt wurden“, hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens zur Untersuchung der Vorwürfe durch Pilz in Bezug auf den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und den deutschen Bundesnachrichtendienst BND.

Pilz schlussfolgert daraus: „Wer von Österreich aus Amsterdam, Luxemburg, Dublin, Moskau, Tokyo oder viele andere Städte angerufen hat, kann sich heute sicher sein: NSA und BND haben mitgehört und die Telefonate aufgezeichnet“.

Ermittlungen

Im Mai legte Pilz Beweise für die Ausspähaktion vor - E-Mails zwischen involvierten Stellen in Deutschlands sowie eine Prioritätenliste der NSA. Auf Basis dieser Dokumente ermittle auch die Staatsanwaltschaft Wien, wie Pilz mitteilte. Neben der Beschleunigung des Verfahrens der Wiener Staatsanwaltschaft gegen den deutschen Außen- und Innenminister, Frank-Walter Steinmeier sowie Thomas de Maiziere, forderte der Nationalratsabgeordnete zudem „scharfe diplomatische Proteste“ von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinen US-Kollegen, sowie die Ausweisung jenes CIA-Residenten an der US-Botschaft in Wien, über den die Spionage in Österreich organisiert wurde.

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