Philippinen: Regierungskritischem Portal droht Abschaltung

Dem Portal Rappler wurde von der staatlichen Börsenaufsicht die Registrierung entzogen, weil es gegen Beschränkungen bezüglich Kapitals aus dem Ausland verstoßen haben soll. Auf den Philippinen dürfen nur Firmen, die vollständig philippinischen Staatsbürgern gehören und von diesen geführt werden, in der Medienbranche tätig sein.

Die Geschäftsführerin von Rappler, Maria Ressa, kritisierte die Entscheidung am Dienstag als politisch motiviert. Bereits zuvor hatte Rappler angekündigt, die Entscheidung anzufechten. Präsident Rodrigo Duterte stritt eine Beteiligung an dem Vorfall ab. „Wir hatten nie unsere Hand im Spiel, und es ist mir scheißegal, ob sie weitermachen oder nicht“, sagte Duterte während einer Rede in Manila. „In diesem Land ist die Pressefreiheit nicht das Problem.“

Rappler ist nach eigenen Angaben die am drittmeisten genutzte Nachrichten-Website der Philippinen. Das Portal hat seit seiner Gründung im Jahr 2012 ausführlich über Dutertes Regierung und ihren harten Anti-Drogen-Kampf berichtet. Dem Feldzug sind seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 bereits mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen. Rappler beschrieb auch Fälle von offenbar ungerechtfertigten Tötungen.