Peter Pilz: „Das Lopatka-Prinzip, weniger Freiheit führt zu mehr Sicherheit, stimmt offenbar nicht“

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Netzpolitik
06/29/2015

Pilz: Gigantische Überwachung auch in Polen

Grüner Abgeordneter macht Station in Warschau: Großteil der Auslandstelefonate der Polen abgehört.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hat am Montag in Warschau seine Europa-Tournee zur Aufdeckung mutmaßlicher Spionageaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag der USA fortgesetzt. „Polen ist das Land, das nach den Niederlanden und Frankreich am drittstärksten betroffen war“, erklärte Pilz nach einer Pressekonferenz im Parlament in Warschau.

Als Beweis für die „gigantische Überwachung“ des Landes präsentierte der Grüne Sicherheitssprecher am Montag im polnischen Parlament die von dem US-Geheimdienst NSA erstellte „Prioritätenliste“ aus dem Jahr 2005, mit der er derzeit durch Europa tourt. Der Liste zufolge hat der BND laut Pilz 28 Transitleitungen, die vom Knoten Frankfurt nach Polen führten, abgehört. Demnach sei ein Großteil der Auslandstelefonate in Polen ausspioniert worden, so Pilz: „Wenn du als Pole nach Paris telefoniert hast, hast du geglaubt, du rufst nur eine Person an, in Wirklichkeit hast du auch gleich bei BND und NSA angerufen.“

Heikel

Warum genau Polen so massiv von der Überwachung durch den deutschen Geheimdienst betroffen war, konnte Pilz nicht sagen: „Das werden die Deutschen beantworten müssen“, erklärte er. Die Parlamentarier in Warschau seien jedenfalls ziemlich „überrascht gewesen, dass ihre amerikanischen Freunde mit ihrer deutschen Filiale Polen dermaßen massiv überwacht“ hätten. Angesichts des deutsch-polnischen Verhältnisses sei die massive Abhöraktion besonders heikel, so Pilz. Die unabhängige Abgeordnete Anna Grodzka hat am Montag laut Pilz der polnischen Regierung eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um ein Strafverfahren einzuleiten, sonst werde sie Anzeige wegen der Spionageaktivitäten erstatten.

In den vergangenen Wochen hat Pilz bereits Pressekonferenzen in Wien, Berlin, Luxemburg, Bern, Brüssel und Paris abgehalten, um Aufklärung in der Spähaffäre zu fordern. Als weitere Stationen seiner Tour durch europäische Städte plant er in die skandinavischen Ländern, nach Slowenien, Italien und Griechenland sowie in die Türkei zu reisen. Mit der Reise erwartet er wachsenden Druck europäischer Staaten auf die deutsche Regierung.

Auch Österreich war Berichten zufolge Ziel der Überwachung durch den BND. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erstattete deshalb Anfang Mai Anzeige gegen Unbekannt.