Netzpolitik
01.07.2015

Pilz kündigt Strafanzeige gegen zwei deutsche Minister an

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Zusammenhang mit der NSA-BND-Affäre Strafanzeige gegen den deutschen Außen- und Innenminister angekündigt.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Zusammenhang mit der NSA-BND-Affäre Strafanzeige gegen zwei deutsche Regierungsmitglieder angekündigt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere. Bei seiner Pressekonferenz am (heutigen) Mittwoch in Berlin werde er "die nächsten Schritte auf der 'NSA-Tour' durch Europa bekannt geben", hieß es in einer Aussendung.

Der aktuelle Außenminister Steinmeier sei von 7. 7. 1999 bis 22. 11. 2005 "als beamteter Staatssekretär Chef des deutschen Bundeskanzleramts" gewesen, de Maiziere sei ihm als "Bundesminister für besondere Aufgaben" von 22. 11. 2005 bis 28. 10. 2009 gefolgt. "Beide waren damit die Chefs des BND - und von 2004 bis 2008 politisch und persönlich verantwortlich für die Spionage-Operation Eikonal gegen 21 befreundete Staaten in der EU", sagte Pilz.

Operation Eikonal

Mit der Operation Eikonal seien Millionen unverdächtiger Anrufer überwacht worden, so Pilz. "Die Telefonate aus Wien, Amsterdam, Zürich, Paris, Oslo, Zagreb, Athen und Ankara wurden 'zugeschaltet' und auf die Computer der NSA (National Security Agency der USA, Anm.) umgeleitet."

"Steinmeier, de Maiziere und Konsorten stehen im Verdacht, gegen Staaten wie Österreich spioniert zu haben. Daher werden wir ihre Namen - wie zuvor die von drei Mitarbeitern der Deutschen Telekom und einem des BND (deutscher Bundesnachrichtendienst) - der Staatsanwaltschaft Wien übergeben", kündigte Pilz laut der Pressemitteilung an.