Pilz: Sitz des französischen Präsidenten von BND abgehört

Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hat in Paris seine Europa-Tournee zur Aufdeckung mutmaßlicher Spionageaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag der USA fortgesetzt. Bei einer Pressekonferenz mit der Grünen EU-Parlamentarierin Eva Joly erklärte Pilz, dass wahrscheinlich auch der Elysee-Palast, Sitz des französischen Präsidenten, abgehört wurde.

Die Informationen von Pilz beziehen sich auf eine BND-Prioritätenliste aus dem Jahr 2005. Angezapft wurden demnach von der Deutschen Telekom im Auftrag des BND und auf Geheiß des US-Geheimdienstes NSA Transitlinien, die durch den Telekom-Hub von Frankfurt führten. Eingestellt wurden diese Abhörungen im Jahr 2008, zumal der technische Fortschritt diese obsolet gemacht habe, so Pilz.

Spionage

Anhand der Prioritätenliste und mit Hilfe der nationalen Telekom-Gesellschaften will Pilz nun herausfinden, wer die betreffenden Telefonlinien in der Zeitspanne zwischen 2005 und 2008 verwendete. Es handle sich nach bisherigen Informationen mehrheitlich um Linien, die von internationalen Organisationen, Großunternehmen und Banken verwendet wurden.

"Es ist anzunehmen, dass es auch eine BND-Spionage im Elysee-Palast gab", betonte Pilz. In dem Zusammenhang nannte der Sicherheitssprecher der Grünen eine Anhörung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Schindler habe bei dem Anlass erklärt, Ausspähungen europäischer Ziele - wie etwa des Elysee-Palastes - durch die NSA wären zwar ein Verstoß gegen eine gemeinsame Vereinbarung beider Geheimdienste, nicht aber ein Verstoß gegen deutsches Gesetz.

Strafrechtliche Untersuchung

Joly betonte, dass es nun an der Pariser Staatsanwaltschaft liege, eine strafrechtliche Untersuchung in der Affäre in die Wege zu leiten. Sollte sie das nicht tun, dann könnten entweder die Opfer der Abhörungen Anzeige erstatten oder die Regierung selbst die Eröffnung einer Voruntersuchung beantragen.

Auf der Prioritätenliste befinden sich 256 Transitlinien, von denen 94 die EU durchquerten, 40 EU-Länder mit anderen europäischen Ländern wie Russland, Serbien, Weißrussland oder der Ukraine verbanden, während 122 Linien Europa mit dem Rest der Welt verbanden, vorrangig Saudi-Arabien, China, Japan und Dubai. Am meisten betroffen sind mit 78 Linien die Niederlande, gefolgt von Frankreich (51), sowie Dänemark und Polen mit je 28. In Österreich waren elf Linien betroffen, sagte Pilz. Der Politiker legte zudem die Kopie einer E-Mail vom 3. Februar 2005 vor, in der ein Angestellter der Verbindungsstelle der Deutschen Telekom AG zum BND (Resa) gegenüber einem BND-Vertreter bestätigte, dass "vier zusätzliche Linien" angezapft worden seien. Dies ist ein einschlägiger Beweis dafür, dass zumindest diese vier Transitlinien abgehört wurde", betonte Pilz, der nun seine Tournee in weiteren europäischen Hauptstädten wie Bukarest oder Rom fortsetzen will.

Während die Deutsche Telekom wissentlich mit dem BND zusammengearbeitet habe, sei es nach dem bisherigen Wissenstand anzunehmen, dass die anderen nationalen Telekom-Gesellschaften, darunter die Telekom Austria, Opfer und nicht Mittäter waren, ließ Pilz wissen. Belgien und die Niederlande haben in der Affäre bereits Ermittlungen in die Wege geleitet. Österreich hatte nach Berichten über die Bespitzelung Anzeige "gegen Unbekannt" erstattet.