Netzpolitik
26.03.2013

Piraten wollen Freiheit für Dokumente

Die deutsche Piratenpartei fordert von Behörden und Regierung mehr Offenheit bei Informationen und Computerprogrammen.Diesen Anspruch bekräftigten die Piraten anlässlich des "Document Freedom Day", der am Mittwoch stattfindet.

In der Verwaltung sollten etwa Dateiformate genutzt werden, die auf offenen Standards basierten. „Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie `ElsterFormular` laufen weiterhin nur auf einem der gängigen Betriebssysteme“, kritisiert Anke Domscheit-Berg, die für die Piraten in den Bundestag einziehen will.

Elster ist das elektronische System zur Abgabe von Steuererklärungen. Die vom Staat kostenfrei zur Verfügung gestellte SoftwareElsterFormular“ läuft nur auf PCs mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows. Nutzer anderer Betriebssysteme werden auf das ElsterOnline-Portal verwiesen, wo allerdings derzeit noch die sicherheitsanfällige Java-Technologie eingesetzt wird.

Transparenzgesetz gefordert
Domscheit-Berg forderte, die Behörden sollten den Bürgern grundsätzlich mehr Informationen zur Verfügung stellen, etwa Dokumente und Daten. „Wir brauchen ein Transparenzgesetz, das den Rechtsanspruch aller Bürger auf diese Informationen garantiert“. Behörden sollten Daten, so sie keine personenbezogenen Informationen enthielten, von sich aus veröffentlichen. Domscheit-Berg kritisierte das Datenportal der Bundesregierung www.Daten-Deutschland.de, das im Februar freigeschaltet wurde. Die dort gesammelten Informationen könnten nur eingeschränkt und nicht kommerziell genutzt werden.

Der Document Freedom Day wurde am 26. März 2008 von der Stiftung Free Software Foundation Europe ins Leben gerufen. In diesem Jahr wird der Tag am 27. März begangenen.

Mehr zum Thema

  • Transparente Politik gegen Geheimniskrämerei
  • Bürgerportal FragDenStaat.at gestartet
  • Gläserner Staat: Petition für Transparenzgesetz