Piratenpartei: Europäisches Internet wäre "unsinnig"

Die Piratenpartei hält nichts von Vorschlägen für ein europäisches Internet oder „Schengen-Netz“. „Die fixe Idee, das Überwachungsproblem mit einem eigenen europäischen Internet lösen zu können, ist ebenso unsinnig wie uneffektiv“, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Nerz am Mittwoch. Den Datenverkehrs nur innerhalb der Schengen-Länder zu verschicken, würde die Funktionsfähigkeit des Internets einschränken. Profitieren würden vor allem große Anbieter wie die Deutsche Telekom, erwartet Nerz.

Kein Datenverkehr außerhalb der Landesgrenzen

Das Schengen-Netz war unter anderem von der Telekom als Reaktion auf die Enthüllungen über Geheimdienstspionage der USA im Internet ins Gespräch gebracht wurden. Die Idee sieht vor, Datenverkehr zwischen Webangeboten und Nutzern in Deutschland nur innerhalb des Landes und nicht über die Landesgrenzen hinaus zu verschicken. Ein solches „nationales Routing“ könnte später auf die Schengen-Länder ausgeweitet werden, schlug die Telekom vor. Ähnlich wie Reisende, die sich ohne Passkontrolle zwischen den Schengen-Ländern bewegen können, würden die Daten dann nur innerhalb dieser Länder verschickt.

Großbritannien, dessen Geheimdienste den Internetverkehr ebenfalls massenhaft auswerten können, ist nicht Teil des Schengen-Raums. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gefordert, dass der Datenverkehr zwischen Sendern und Empfängern, die beide in Deutschland sitzen, nicht über den Atlantik laufen solle.

Einfacher für Geheimdienste

Piraten-Politiker Nerz befürchtet eine Verschlechterung des Datenschutzes durch ein „Schengen-Netz“. Es würde es europäischen Geheimdiensten einfacher machen, auf den Internetverkehr zuzugreifen. „Die Überwachung durch Geheimdienste in Europa hat ja gerade vor allem durch europäische Dienste stattgefunden.“ Europa müsse „vor der eigenen Haustüre kehren“, forderte Nerz. Auch Deutschland müsse die eigenen Geheimdienste stärker kontrollieren.