Deutschland
07/28/2012

Piratenpartei tagt zu Sicherheitspolitik

Rund 100 Mitglieder diskutierten in Potsdam über Außen- und Sicherheitsfragen, Piraten wollen 2013 bei Bundestagswahl antreten

Die deutsche Piratenpartei will künftig auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik ein Wort mitreden. In Potsdam diskutierte die Partei am Samstag, wie die Positionen bei internationalen Themen aussehen könnten. Einfache Fragen wurden bei der Konferenz im „Treffpunkt Freizeit" übersprungen. Stattdessen nahmen sich die rund 100 Piraten direkt brisante Konflikte wie in Syrien oder die Haltung zu Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zur Brust. Als „Highlight"„ der Konferenz wurde die Kieler Piratin und ehemalige Grünen-Vorsitzende Angelika Beer begrüßt.

Beer war lange Verteidigungsexpertin der Grünen, bei der Tagung referierte sie über Intransparenz der deutschen Außenpolitik und nannte als Beispiel die Rüstungsgeschäfte. Der Bundestag habe keine Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte zu kontrollieren oder zu beeinflussen, beklagte Beer. Deshalb gehöre das "Geheimgremium" abgeschafft. Die meisten im Saal nickten da zustimmend.

"Viele zeigten sich erstaunt, als ich davon erzählte, dass wir eine Konferenz zur internationalen Politik planen", sagte Konferenzorganisator Aleks Lessmann bei seiner Eröffnungsrede. Dabei gebe es kaum eine Bewegung, die "internationaler, ja internationalistischer" sei als die der Piraten: "Es gibt Piratenparteien in fast allen Kontinenten - uns fehlt nur noch der Südpol."

"Gehört nicht zum klassischen Themen-Spektrum"
Gleichwohl, in Deutschland sind die Piraten außen- und sicherheitspolitisch bislang kaum profiliert. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer gab auch zu, dass dieser Bereich "bisher nicht zum klassischen Themenspektrum„ der Partei gehört. Aber: "Der Bürger muss wissen, welche Grundposition die Piratenpartei in außen- und sicherheitspolitischen Konstellationen einnehmen wird."

Schlömer arbeitet als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. In Potsdam erschien er leger mit Turnschuhen und Freizeitmütze. Insgesamt war das Publikum ein Buntes: wenig Nerds mit Laptops, dafür mehr Friedensaktivisten mit Sandalen. Ein älterer Herr hatte sich eine Friedenstaube auf den Rucksack genäht. Fast fühlte man sich an Parteitage der Grünen vor 30 Jahren erinnert.

Auch die Grünen wurden Anfang der 80er-Jahre belächelt, als sie sich in die große Politik einmischten und über NATO-Doppelbeschluss und andere globale Themen mitredeten. Später stellte die Partei sieben Jahre lang den deutschen Außenminister und Vizekanzler.

Piraten wollen in den Bundestag
Nun müssen die Piraten Position beziehen, 2013 ist Bundestagswahl. Nach etlichen Erfolgen bei Landtagswahlen peilen die Piraten fest den Einzug an. Ein Kapitel zur Außen- und Sicherheitspolitik sucht man im aktuellen Grundsatzprogramm der Piratenartei allerdings vergeblich. Dort geht es um Urheberrecht, Patentwesen, Privatsphäre und Datenschutz - die Kernthemen der Piraten eben.

Die zweitägige Potsdamer Konferenz soll dazu dienen, gemeinsame Positionen in der Außenpolitik zu finden und in Anträge für den nächsten Bundesparteitag in Bochum im November zu gießen. Dort könnten dann erste Beschlüsse der Piraten zur Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet werden - inklusive Erweiterung des Grundsatzprogramms, versicherte Parteisprecherin Martina Flasch.

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