Plattform für Schadenersatzklagen gegen Google gegründet

Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld und das in Brüssel ansässige Beratungsunternehmen Avisa haben eine Plattform für Schadenersatzklagen gegen den US-Internetkonzern Google gegründet. Damit sollten die "Opfer von Googles nicht auf Wettbewerb beruhenden Geschäftspraktiken in Europa" einen Mechanismus zur Evaluierung potenzieller Klagen erhalten, teilten Hausfeld und Avisa am Dienstag mit.

Die zwei Hauptziele von GRIP (Google Redress & Integrity Plattform) seien, Opfern von Google Entschädigung zu ermöglichen und Neutralität bei der Suche im Internet zu gewährleisten. Die Plattform werde sich mit allen Google-Diensten beschäftigen, darunter die Suchmaschine, Android, YouTube, Shopping, Maps und andere.

Das laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google will die neue Plattform nicht abwarten. Jacques Lafitte von Avisa erklärte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, dass es hilfreich im Sinne der Initiative wäre, wenn die EU-Kommission eine "robuste Entscheidung" gegen Google treffen würde. Die Gründung des neuen Google-Dachkonzerns Alphabet ändere nichts an der Substanz.

Schlachtfeld vorbereiten

Eine EU-Wettbewerbsentscheidung zu Google sei in der ersten Jahreshälfte 2016 zu erwarten, sagte Laurent Geelhand von Hausfeld. Jede Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter hätte internationale Konsequenzen. Für die Plattform bestehe bis dahin "Zeit, das Schlachtfeld vorzubereiten". Sammelklagen gegen Google strebe die Plattform nicht an, dazu seien die Fälle zu verschieden, sagte Geelhand.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Google eigene Angebote in den Suchergebnissen gegenüber Online-Mitwebewerbern bevorzugt hat. "Google könnte sich unfair Marktvorteile verschafft haben durch Verstoß gegen EU-Kartellrecht", sagte der US-Anwalt Michael Hausfeld.

Lafitte rechnet mit Mandanten vor allem aus Deutschland und Frankreich, auch aus den Niederlanden, Italien, Großbritannien und Skandinavien. Infrage komme eine breite Palette von Dienstleistern, darunter E-Commerce, Kartendienste, Content Provider, Webung und Technologieunternehmen. Auch mit Verlegern, die sich von Google benachteiligt fühlen, hofft Lafitte ins Gespräch zu kommen.