Polen: Kampf um Förderung für E-Verwaltung

Die Europäische Kommission hat Zuschüsse in Höhe von 3,7 Milliarden Zloty (881 Mio. Euro) für den Aufbau der elektronischen Verwaltung in Polen gestoppt. Grund sind Ermittlungen der Zentralen Anti-Korruptionsbehörde (CBA) zu Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen des Innenministeriums, berichtete am Dienstag die „Gazeta Wyborcza". Mit dem EU-Geld sollte ein System geschaffen werden, mit dem die Bürger ihre Behördenwege via Internet erledigen können.

Korruptionsvorwürfe und Missverständnisse
Ende Oktober 2011 ließ die CBA den ehemaligen Direktor des Zentrums für EDV-Projekte im Innenministerium, Andrzej M., und seinen Stellvertreter Piotr K. vorübergehend festnehmen. Die Vorwürfe lauteten auf Korruption und Wäsche von Bestechungsgeldern. Der Minister für Digitalisierung und Verwaltung, Michal Boni, zeigte sich überzeugt, dass die Einfrierung der EU-Fonds nicht bedeute, dass die Gelder Polen endgültig verloren gehen. Seiner Meinung nach wird Brüssel die Mittel nur so lange blockieren, bis Polen detaillierte Ergebnisse der Korruptionsermittlungen übermittelt.

Laut „Gazeta Wyborcza" will Boni aber nicht darauf warten und trifft sich am 15. Mai mit dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn. Boni werde argumentieren, dass Polen nach Auffliegen der Affäre im Innenministerium die Anträge auf EU-Zuschüsse für korruptionsumwitterte Projekte in Höhe von 148 Millionen Euro zurückgezogen hat.

"Staat 2.0"
Am gestrigen Montag stellte Boni auf einer Pressekonferenz das neue Regierungsprogramm „Staat 2.0. Neuer Start für E-Verwaltung" vor. Seiner Meinung nach ist ein Mangel an Koordination die Ursache dafür, dass der E-Staat in Polen immer noch nicht recht funktioniert: Einzelne Ämter und Staatsinstitutionen haben eigene, miteinander nicht verbundene EDV-Systeme errichtet, die den Austausch der Informationen nicht ermöglichen. Boni hat sich eine Frist von zwei Jahren zum Aufbau der E-Verwaltung gesetzt.