Der US-Justizminister traf sich zu Gesprächen mit derEU-Justizkommissarin

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PRISM
11/19/2013

Politik will nach Abhörskandal Vertrauen wiederherstellen

US-Justizminister Eric Holder und EU-Justizkommissarin Viviane Reding treten nun für umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen ein.

Die USA und die EU wollen nach dem NSA-Abhörskandal verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Kern der Bemühungen sei es, bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen, hieß es am Montag in einer Erklärung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder.

Reding sagte nach den Gesprächen in Washington, erstmals seit drei Jahren zeigten die USA Bereitschaft zu einem solchen Abkommen. Für die EU gehe es darum, dass Europäer in den USA gleiche Rechte hätten wie Amerikaner in Europa.