Netzpolitik
06/18/2013

PRISM: 13.000 Behördenanfragen bei Yahoo

In den letzten sechs Monaten verzeichnete der Internet-Konzern nach eigenen Angaben "bis zu 13.000 Anfragen von US-Sicherheitsbehörden." Damit hat neben Microsoft, Apple und Facebook auch Yahoo die Zahl der Behördenanfragen im NSA-Überwachungsskandal veröffentlicht.

Bei Yahoo hat die US-Regierung binnen sechs Monaten bis zu 13.000 Spähanfragen gestellt, darunter auch einige unter Verweis auf das US-Geheimdienstgesetz. Die Anfragen stammten aus dem Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. Mai diesen Jahres, teilte Yahoo am Dienstag mit.

Details zur Art der Anfragen
Die meisten Anfragen drehten sich rund um Betrug, Selbstmord, Entführungen und andere kriminelle Angelegenheiten. Aber es habe auch einige unter Verweis auf das US-Geheimdienstgesetz gegeben. Zuvor hatten bereits

und
Auskunft zum Umfang der Anfragen der US-Regierung gegeben.

Medienberichten zufolge greifen US-Sicherheitsbehörden im Rahmen eines „PRISM" genannten Programms zur Terrorabwehr weltweit direkt auf Millionen Nutzerdaten von neun Internet-Konzernen zu. Die Firmen haben einen solchen direkten Zugriff aber dementiert. Seit einigen Tagen geben sie Details zu den Anfragen der Regierung bekannt.

Kritik an US-Regierung
Die US-Regierung hat das Programm

und erklärt, es sei notwendig zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die Rechtsgrundlage dafür ist der „Patriot Act". Das in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassene Gesetz schränkt die Bürgerrechte in den USA teilweise ein. Das Ausspähprogramm droht auch den ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin zu belasten.

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