NSA Hauptquartier

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Deutschland

PRISM: Auch Kommunikationsinhalte überwacht

Es würden nicht nur Verbindungsdaten gesammelt, sagte Friedrich am Freitag nach Gesprächen in Washington. Damit liegen jetzt erstmals offiziell unterschiedliche Aussagen dazu vor, was von PRISM wirklich erfasst wird. 

Der US-Botschafter William C. Eacho betonte

in der mündlichen Aussprache mit dem österreichischen Innenministerium, dass durch PRISM ausschließlich Metadaten erhoben und verarbeitet werden, die über den US-amerikanischen Boden laufen. Das ist jetzt offensichtlich ein grober Widerspruch zu dem, was die USA dem deutschen Innenminister Friedrich in Washington erzählt hat.

"Es geht sehr strikt um Terrorismus"
Ansonsten decken sich die Beschwichtigungsversuche der USA, denn auch Friedrich betonte, dass ihm die Amerikaner erzählt hätten, dass die Überwachung streng geregelt sei. "Es geht dort sehr strikt um Terrorismus, um Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und um organisierte Kriminalität." 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland, fügte Friedrich hinzu.

Für Friedrich zeigen diese Ermittlungserfolge, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei: "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden."

Gegen deutsches Recht verstoßen?
Ob amerikanische Stellen in Deutschland gegen deutsches Recht verstoßen haben, sagte Friedrich nicht. Es habe aber keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen gegeben und auch keine Vereinbarungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und deutschen Stellen, um die jeweils anderen Bürger auszuspionieren.

Seine Gespräche in Washington bezeichnete er als Erfolg. "Ich bin sehr zufrieden", sagte der CSU-Politiker nach Treffen mit Vertretern der US-Regierung am Freitag. "Alle haben verstanden hier in den Vereinigten Staaten, dass es eine hohe Sensibilität in Deutschland beim Thema Privatsphäre gibt."

In den Gesprächen mit US-Justizminister Eric Holder und der für Terrorabwehr zuständigen Beraterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, seien die ersten Fragen um Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA geklärt und beantwortet worden. Bei einem Treffen im Weißen Haus sei auch US-Vizepräsident Joe Biden dabei gewesen.

Opposition reagiert erzürnt: "Versagt"
Die Opposition in Deutschland ist unterdessen erzürnt: SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann betonte: "Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind." Grünenfraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe "schlicht und ergreifend versagt". Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sprach in der "Rheinischen Post" (Samstag) von einer "völligen Luftnummer".

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