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Datenschutz
06/22/2016

Privacy Shield: Neuer Entwurf im Juli

Die EU-Kommission will Anfang Juli einen neuen Entwurf von „Privacy Shield“ vorstellen. Datenschützer hatten Nachbesserungen gefordert.

EU-Kommissarin Vera Jourova hat gegenüber dem „EU Observer“ angekündigt, dass es eine Einigung zwischen Brüssel und Washington gegeben hätte im Bezug auf das Datenaustausch-Abkommen „Privacy Shield“. Alle Bedenken bezüglich der Sicherheit des Datenaustausches seien ausgeräumt, heißt es. Vor allem an den Definitionen sei gefeilt worden, heißt es in dem Bericht.

Scharfe Kritik

Das im Februar von der EU-Kommission mit der US-Regierung vereinbarte Datenschutzschild wurde von der Artikel 29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten massiv kritisiert. Konkret monierten die Datenschützer, dass die Möglichkeit der unterschiedslosen Massenüberwachung der Daten europäischer Bürger durch US-Geheimdienste weiterhin gegeben sei.

Auch der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hat das Vorgehen der EU-Kommission beim Ausverhandeln des Datenaustauschabkommens Privacy Shield mit den USA scharf kritisiert. Er sprach von einer „Husch-Pfusch-Aktion“ und warf handelnden Akteuren vor, vor den USA in die Knie zu gehen.

Safe Harbor

Eine Neuregelung der Datenweitergabe an die USA war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof im Herbst die Safe-Harbor-Regelung wegen der Massenüberwachung der US-Geheimdienste kippte.