Netzpolitik
05.09.2013

Protest gegen Überwachungsstaat angekündigt

Am 7. September finden im Zuge des internationalen Aktionstags “Freiheit statt Angst” auch zwei Demonstrationen mit Kundgebungen in Österreich statt.

Ein überparteiliches Bündnis ruft in Österreich zum Protest gegen den Überwachungsstaat und die Einschränkung von Bürgerrechten auf. Demonstrationen gibt es in Wien (Start um 14 Uhr am Christian-Broda-Platz) und Graz (Start um 14 Uhr am Hauptplatz). Das Bündnis fordert die restlose Aufklärung über die Kooperation österreichischer Geheimdienste mit der NSA und darüber, inwieweit österreichische Bürger von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind.

"Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, für die Einhaltung unserer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte zu sorgen“, heißt es in einer Aussendung. Das Motto lautet „Freiheit statt Angst“ und die Twitter-Hashtags lauten #fsaWien #fsaGraz und #fsa13.

1000 Teilnehmer erwartet

Zur Demonstration gegen Überwachung und zur Abschlusskundgebung mit Sprechern der teilnehmenden Organisationen wie Parteien (z.B. Piratenpartei), Vereine (z.B. Initiative für Netzfreiheit und VIBE) sowie Organisationen ab 17 Uhr werden vor dem Parlament rund 1.000 Teilnehmer erwartet.

"In Zeiten von PRISM und mörderischen Drohnen werden elektronische Kommunikation und Überwachung eine immer greifbarere Gefahr für Menschenwürde und das nackte Leben. Wir wollen diese Angriffe stoppen, so wie wir auch ACTA 2012 aufhielten", heißt es auf der offiziellen Website des überparteilichen Bündnisses.