Netzpolitik
11.01.2016

Protest: Überwachungskamera schwebt über Parlament

Die AKVorrat protestiert mit einer ungewöhnlichen Aktion gegen das geplante Staatsschutzgesetz. Die Kamera soll wie ein Damoklesschwert über dem Parlament schweben.

Der Datenschutzverein Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat Montag Früh eine ungewöhnliche Protestaktion gestartet. Mit mehreren Ballons wurde eine Überwachungskamera in die Luft befördert, die nun direkt über dem Parlament schwebt. Damit will man gegen das geplante Staatsschutzgesetz protestieren, das schon bald im Parlament beschlossen werden könnte. Die AKVorrat befürchtet, dass durch das neue Gesetz ein schwer zu kontrollierender Überwachungsapparat geschaffen werden könnte.

"Die Erfahrung aus den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Gefahr ausufernder Geheimdienstbefugnisse klar vor Augen geführt. Mit dem Staatsschutzgesetz sollen die Behörden ähnliche Befugnisse bekommen, wie sie NSA und GCHQ bereits haben, obwohl es keinerlei Belege gibt, dass Massenüberwachung zu mehr Sicherheit führt. Im Gegenteil: Sie zerstört das Vertrauen, das die Grundlage für das Zusammenleben in einer Demokratie ist“, erklärt Thomas Lohninger, Geschäftsführer der AKVorrat.

Abgeordnete kontaktieren

Ähnliche Kritik am Staatsschutz übten bereits die NEOS, die den Entwurf als „unausgereift“ bezeichnen. So enthüllte Sicherheitssprecher Niko Alm vergangene Woche eine Büste von Whistleblower Edward Snowden, die im Grete-Rehor-Park neben dem Parlament aufgestellt wurde. Die AKVorrat will im Endspurt der Verhandlungen Bürger mobilisieren, die Abgeordnete kontaktieren sollen. Dazu wurde eine Webseite eingerichtet, auf der zu sehen ist, welche Abgeordneten für und gegen das Gesetz stimmen wollen.

Weitere Kritikpunkte lesen Sie hier.