Putin: "Internet ist Spezialprojekt der CIA"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Web als ein "Spezialprojekt der CIA" bezeichnet und eine strengere staatliche Kontrolle gefordert. Das Parlament in Moskau verabschiedete ein Gesetz, um Blogger strikter zu kontrollieren.

Währenddessen machte sich die internationale Internet-Gemeinde auf einer Konferenz in Brasilien dafür stark, das Web als globales, verbundenes Netz zu erhalten. Die Menschenrechte sollten online ebenso wie offline geschützt werden, forderten die Staaten, Unternehmen und Aktivisten. Dazu zähle der Schutz vor Überwachung.

Kritik an US-Einfluss

Die Erfindung des Internet sei ein Projekt des amerikanische Geheimdienst CIA gewesen, sagte Putin am Donnerstag auf einem Medienforum in St. Petersburg. "Das alles entstand in der ersten Etappe, zu Beginn des Internets, als Spezialprojekt des CIA. Und so entwickelt es sich weiter", sagte der russische Präsident laut einer offiziellen Mitschrift. "Alles, was über Server in den USA geht, wird dort kontrolliert." Russland müsse seine Interessen gewährleisten.

Tatsächlich hatte die amerikanische Regierung mit den Anfängen des Internets zu tun. Die Entwicklung des Internet-Protokolls TCP/IP entstand in den frühen 1970er-Jahren aus Arbeiten der DARPA, einer Forschungseinrichtung des US-Verteidigungsministeriums. Der Auslandsgeheimdienst CIA war allerdings nicht an der Entwicklung beteiligt.

Registrierung für Blogger

Putins Bemerkungen sind ein Hinweis darauf, dass Russland stärkere staatliche Kontrolle über das Internet ausüben will. Das russische Parlament beschloss bereits am Dienstag eine Verordnung, nach der Blogger sich registrieren lassen müssen. Putin muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Die Novelle sieht vor, dass eine Behörde alle Internetseiten mit mehr als 3000 Besuchern pro Tag erfasst, sie automatisch als Medium registriert und unter Auflagen stellt. Verstöße können mit Strafen bis zu umgerechnet 10.000 Euro geahndet werden. Bürgerrechtler kritisierten die Initiative. "Das ist ein weiterer Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland", teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag mit. Der Chef des Menschenrechtsrates im Kreml, Michail Fedotow, forderte Präsident Putin auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

Schutz vor Überwachung

Die internationale Web-Gemeinschaft sprach sich währenddessen für den Erhalt eines offenen Netzes aus. "Das Internet sollte weiterhin ein weltweit zusammenhängendes, verbundenes, stabiles, nicht aufgeteiltes Netzwerk sein", heißt es in dem Abschlussdokument der Internetkonferenz "Net Mundial" in Brasilien. Das Internet sei ein weltweites Gut und müsse im öffentlichen Interesse gestaltet werden.

Auf der "Net Mundial" diskutierten Vertreter von Regierungen, Unternehmen und Aktivisten zwei Tage lang über die Folgen der Snowden-Enthüllungen und die künftige Verwaltung des Internets. Sie sprachen sich für einen Schutz des Rechts auf Privatsphäre aus. "Das schließt den Schutz vor willkürlicher oder rechtswidriger Überwachung ein", heißt es in dem Abschlussdokument, das in der Nacht zu Freitag veröffentlicht wurde. Staaten sollten ihre Gesetze zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten überprüfen.