Russland
12/19/2011

Putin will Webcams zur Wahlüberwachung

Jeder Interessierte soll über das Internet kontrollieren können

Nach massiven Fälschungsvorwürfen bei der russischen Parlamentswahl will die Regierung bei der anstehenden Präsidentenwahl Internetkameras zur Überwachung einsetzen. Für 360 Millionen Euro könnten alle 95 000 Wahlbüros landesweit ausgerüstet werden, hieß es in einem Bericht auf der Internetseite des Kommunikationsministeriums. Die Webcams sollen wie Überwachungskameras eingesetzt werden und jedem Interessierten eine Kontrolle via Internet ermöglichen.

Regierungschef Wladimir Putin, der sich bei der Abstimmung am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen will, hatte den Einsatz der Webcams vorgeschlagen. Kritiker bezweifeln, dass mit den Kameras Wahlverstöße verhindert werden können und werfen der Regierung zudem Geldverschwendung vor.

Opposition und internationale Wahlbeobachter hatten bei der Parlamentswahl am 4. Dezember schwere Verstöße angeprangert. Stimmzettel seien bereits vor Öffnung der Wahllokale eingeworfen worden, außerdem hätten zahlreiche Mitglieder von Jugendorganisationen an gleich an mehreren Orten ihre Stimme abgegeben. Für den kommenden Samstag haben Regierungsgegner zu einer neuen Großdemonstration in Moskau gegen Wahlfälschungen aufgerufen.

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