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Netzpolitik
05/23/2013

qtalk zum EU-Datenschutz mit Jan Albrecht

Am Donnerstag findet im Sitzungssaal der Akademie der Wissenschaften eine Diskussion mit dem grünen Berichterstatter der EU-Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht, statt. Er wird über massives Lobbying sowie den aktuellen Stand der Dinge sprechen.

Am 23. Mai diskutiert Jan Philipp Albrecht von den Grünen in Deutschland in der Akademie der Wissenschaften (Doktor-Iganz-Seipel-Platz 2, 1010 Wien) ab 19 Uhr (Einlass: 18 Uhr) mit Walter Peissl vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Georg Markus Kainz vom Verein quintessenz über die EU-Datenschutzverordnung. Die Einführung wird vom Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser (Grüne) übernommen.

Im Gegensatz zur Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültig. Den Mitgliedsstaaten wird es daher nicht mehr möglich sein, den von der Verordnung festgeschriebenen Datenschutz durch nationale Regelungen abzuändern. Diese Regeln sollen dann die nächsten 30 Jahre gelten, wenn es nach der EU-Kommission geht.

Aggressives Lobbying
Mehrfach wurde bei der EU-Datenschutzreform davon berichtet, dass es zu "aggressivem Lobbying" seitens Wirtschafts- und IT-Firmen gekommen sei. Es besteht zunehmend die Gefahr, dass die Datenschutz am Ende so sehr verwässert wird, dass sie hinter die bisherigen österreichischen Standards zurückfällt.

Jan Philipp Albrecht ist im parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) Berichterstatter zur Datenschutzgrundverordnung und zum EU-Datenschutzrahmenabkommen mit den USA. In dieser Funktion koordiniert er während eines Gesetzgebungsverfahrens die Verhandlungen und ist gefordert, einen mehrheitstauglichen Kompromiss für das Parlament auszuhandeln.

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